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Öffentlichkeitsarbeit
Johannes Winter
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KOCH-MEHRIN-Beitrag für „V.i.S.d.P.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, schrieb für das Medienmacher-Magazin "V.i.S.d.P." den folgenden Beitrag:

"Liebe Chefredakteurinnen, liebe Chefredakteure, liebe Medienmacherinnen und Medienmacher,

Sie alle sind sicher Experten im Bereich ,Europäisch Essen’: Tapas, Pizza, Pommes Frites und so weiter. Ganz normal, werden Sie sagen. So normal, daß es Ihnen nicht mehr weit weg oder fremd erscheint. Genauso sollte es für Sie mit der Politik sein, die in Brüssel und Straßburg gemacht wird! Da allerdings habe ich so meine Zweifel. Vielleicht würden Sie hoffen, daß Ihr Schweigen intellektuell wirkt, wenn Sie gerade nicht sagen können, wer eigentlich EU-Kommissar für Umweltpolitik ist. Oder was genau der Unterschied zwischen einer Richtlinie, einer Verordnung und einer Empfehlung ist. Oder wie viele deutsche Europaabgeordnete es gibt. Egal, meinen Sie vielleicht. Aber da liegen Sie völlig falsch. Denn die EU bestimmt schon heute beispielsweise fast 70 Prozent der deutschen Wirtschaftspolitik und fast 90 Prozent der Verbraucher- und Umweltpolitik. Ob es biometrische Daten in unseren Pässen gibt, welche Zutaten Schokolade haben darf, daß es Telefone nicht mehr ausschließlich auf dem Postamt zu kaufen gibt - das alles bestimmt die EU. Im Klartext heißt das: die EU macht deutsche Innenpolitik. Deshalb mein Appell an Sie: Nehmen Sie die Europapolitik in das Ressort Innenpolitik/Deutschland auf!

Oft liegen zwischen einem Beschluß auf europäischer Ebene und der Umsetzung in Deutschland einige Jahre. Wenn Sie also auf die Diskussionen im Deutschen Bundestag warten, haben Sie den Zeitpunkt verpaßt, an dem noch Einfluß auf Gesetzgebung genommen werden kann. Sie machen die öffentliche Meinung. Sie wollen dabei möglichst aktuell sein. Dafür müssen Sie nach Brüssel schauen. Ansonsten verpassen Sie die Möglichkeit, durch Ihre Berichterstattung auch etwas zu verändern.

Ich habe Mathias Döpfner und Kai Diekmann im vergangenen Monat einen Brief geschrieben, in dem ich sie auffordere, zumindest einen Korrespondenten nach Brüssel zu schicken. Es kann nicht sein, daß die auflagenstärkste Zeitung Europas in der EU-Hauptstadt nicht vertreten ist. Dabei ist gerade in Europa die Kontrolle durch die vierte Gewalt wichtig. Denn sehr schnell etablieren sich undemokratische Strukturen und unsaubere Vorgänge, wenn keine kritische Öffentlichkeit existiert. Investigativer Journalismus ist für diejenigen, die es betrifft, unbequem und ätzend. Aber Europa braucht dringend eine umfassende, kritische Berichterstattung. Verschwenden Sie nicht Ihre Zeit mit dem x-ten Entwurf zur Gesundheitsreform einer einzelnen deutschen Partei. Berichten Sie über die wirkliche Politik. Falls Sie Zweifel haben - kommen Sie nach Brüssel! Sie werden sehen - Europa braucht Sie.

Dr. Silvana Koch-Mehrin"

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