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Bundeswahlbehörde

Die Leitung und Durchführung von Wahlen kommt in Österreich eigenen Behörden, den Wahlbehörden, zu.

Wahlbehörden gibt es auf den Ebenen der Wahlsprengel, Gemeinden, Bezirke und Länder sowie auf Bundesebene. Wahlbehörden sind Kollegialorgane, in denen die Parteien ihrer Stärke nach (gemessen am Ergebnis der jeweils zurückliegenden Nationalratswahl) vertreten sind.

Wahlbehörden werden anlässlich jeder Nationalratswahl neu gebildet und besorgen dann während der darauf folgenden Legislaturperiode alle Wahlen (Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen) sowie Volksabstimmungen und Volksbefragungen.

Die Bezirkswahlbehörden und die Bundeswahlbehörde stellen darüber hinaus die Ergebnisse von Volksbegehren fest.
 

Oberste Wahlbehörde ist die schon erwähnte Bundeswahlbehörde. Sie besteht neben dem Bundesminister für Inneres als Vorsitzendem aus elf Beisitzern (Beisitzerinnen). Zwei Beisitzer(innen) haben dem richterlichen Stand anzugehören, die übrigen neun werden von den im Nationalrat vertretenen Parteien nominiert. Der Bundesminister kann einen oder mehrere Stellvertreter(innen) bestellen. Die Zahl der Ersatzbeisitzer(innen) entspricht der Zahl der Beisitzer(innen). Parteien, denen kein Sitz in der Bundeswahlbehörde zusteht, können Vertrauenspersonen entsenden.

 Aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl 2002 setzt sich die Bundeswahlbehörde wie folgt zusammen:
 

Vorsitzender/Stellvertreter

Liese PROKOP,
Bundesministerin für Inneres
und Bundeswahlleiterin
Dr. Mathias VOGL,
Bundesministerium für Inneres
Stellvertretender Bundeswahlleiter

Beisitzer und Beisitzerinnen (Ersatzbeisitzer und Ersatzbeisitzerinnen sind in der rechten Spalte angeführt)

Österreichische Volkspartei
Abg.z.NR Dr. Reinhold LOPATKA Dr. Karl SCHÖN
Ing. Michael FISCHER Roman KUNYIK
Mag. Elmar PICHL Abg.z.NR Karlheinz KOPF
Prof. Dkfm. Dr. Werner ZÖGERNITZ MinRat Dr. Harald WÖGERBAUER
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Abg.z.NR Dkfm. Dr. Hannes BAUER Mag. Sonja ARTNER
Abg.z.NR Doris BURES LT-Präsident Johann HATZL
Mitglied des Bundesrates
Prof. Albrecht K. KONEČNY
Dr. Johannes SCHNIZER
Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ
Günther BARNET Mag. Katharina PESCHKO-GRUBER
Grüne - Die Grüne Alternative
Abg.z.NR Michaela SBURNY Mag. Robert LUSCHNIK
aus dem Richterstand
Mag. Raimund STRIEDER,
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes
Dr. Therese HURCH,
Hofrätin des Obersten Gerichtshofes
Dr. Wolfgang PÖSCHL,
Vizepräsident des Oberlandesgerichtes Wien
Mag. Dr. Anton SUMERAUER,
Vizepräsident des Oberlandesgerichtes Wien

Vertrauenspersonen

Freiheitliche Partei Österreichs
Abg.z.NR Barbara ROSENKRANZ Mag. Hilmar KABAS
Kommunistische Partei Österreichs
Dr. Ingram RISS Mag. Michael GRABER
 
 

Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6
Postfach 100, A-1014 Wien
Telefon: (+43/1) 53126/2464
e-mail: wahl@bmi.gv.at

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