Aktuelles

Westerwelle: Marktwirtschaftliche Erneuerung gibt es nur mit der FDP

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle
"Wir wollen dieses Land erneuern", erklärte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Sonntag in seinem Schlusswort auf dem Bundesparteitag. Der FDP-Chef erneuerte das Angebot an die Regierung, vernünftige Reformen mitzutragen. Wenn aber Rot-Grün wieder einknicke, dann gebe es "klare Kante gegen diese Regierung". Die FDP habe in Bremen bewiesen, dass sie die einzige tatsächliche Alternative zum "Chaos-Kurs in die Katastrophe" sei und ein Modernisierungsprogramm für Deutschland vertrete, welches das Land wieder nach vorn bringen könne. "Es ist Zeit für einen Wandel", warb Westerwelle für die anschließend von den Delegierten beschlossene Bremer Erklärung.

- Antrag Bremer Erklärung

- Antrag Wir schaffen das moderne Deutschland
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Gerhardt: Liberale Leitlinien für die deutsche Außenpolitik - Scharfe Kritik an Rot-Grün

Wolfgang Gerhardt
Wolfgang Gerhardt
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt formulierte in seiner Rede vor dem Bundesparteitag am Sonntag in Bremen die zentralen Punkte einer "freidemokratischer Außenpolitik". Gerhardt forderte eine grundlegende Reform der Europäischen Union und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft, um internationale Handlungsfähigkeit zu erlangen. Die rot-grüne Irak-Politik kritisierte Gerhardt erneut scharf als "wahltaktisch" motiviert. Die "transatlantische Megaphon-Diplomatie" der Bundesregierung schade der deutschen Glaubwürdigkeit und den Interessen des Landes, so Gerhardt. Die Delegierten feierten die Grundsatzrede mit stehendem Beifall.

- die Rede im Wortlaut HIER
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Cornelia Pieper im Amt bestätigt

Guido Westerwelle gratuliert Cornelia Pieper
Guido Westerwelle gratuliert Cornelia Pieper
FDP-Generalsekretärin Cornelia PIEPER wurde am späten Samstagvormittag mit 60,9 Prozent in ihrem Amt bestätigt. Von den 604 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt die Hallenser Bundestagsabgeordnete 368. Die Auszählung ergab 193 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen. In der an die Wiederwahl anschließenden kämpferischen Rede schwor sie die Delegierten auf eine Fortsetzung des Erfolgskurses ein.
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Wirtschafts- und Steuerpolitik im Mittelpunkt der Antragsberatungen

Rainer Brüderle
Rainer Brüderle
Am Parteitags-Samstag werden die Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand fortgesetzt. Außerdem nehmen die Delegierten die Antragsberatungen wieder auf. Eins der wichtigsten Themen ist die Wirtschafts- und Steuerpolitik. FDP-Parteivize Rainer Brüderle warb für den Leitantrag "Wir schaffen ein modernes Deutschland." Er warf der rot-grünen Regierung Versagen vor.: "Wir sind nicht fauler als andere, wir sind nicht dümmer als andere, wir sind falsch aufgestellt, rief er den Delegierten zu."
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Westerwelle mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt

Guido Westerwelle ist als Parteivorsitzender wiedergewählt!
Guido Westerwelle ist als Parteivorsitzender wiedergewählt!
Guido Westerwelle wurde auf dem FDP-Bundesparteitag in Bremen am Nachmittag mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als FDP-Parteichef bestätigt. Er erhielt 509 der 638 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einem Ergebnis von 79,78 Prozent. 90 Delegierte stimmten mit Nein, bei 39 Enthaltungen. "Es ist ein Ergebnis, das mich persönlich sehr, sehr freut", sagte Westerwelle nach der Abstimmung. Er hatte zuvor in einer kämpferischen Rede für seine Wiederwahl geworben.
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Liberale Gemeindefinanzreform

Die Finanznot der Gemeinden ist groß und Besserung derzeit nicht in Sicht. Die Gewerbesteuereinnahmen gehen immer weiter zurück, wegen steigender Arbeitslosenzahlen und den Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes sinken auch die Mittel aus der Einkommensteuer. Eine Liberale Gemeindefinanzreform soll den Weg aus der kommunalen Schuldenfalle weisen. Kernstück des auf dem FDP-Bundesparteitag beschlossenen Antrags zur Reform der Gemeindefinanzen ist die Abschaffung der Gewerbesteuer.

- Antrag Liberale Gemeindefinanzreform
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Westerwelle: FDP ist die Alternative für das ganze Volk

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle
Deutschland steht wirtschafts-, sozial- und finanzpolitisch vor einem Scherbenhaufen, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Gudio WESTERWELLE in einer kämpferischen Rede auf dem Bundesparteitag. Westerwelle forderte Neuwahlen und eine strukturelle Erneuerung Deutschlands. Der liberale Parteichef warb für die Liberalen als einzige wirkliche Alternative, um von der erstarrten "Gefälligkeitsdemokratie" zu einer "Verantwortungsdemokratie" zu kommen. Die Regierung kritisierte der FDP-Chef scharf: "Rot-Grün hat das Land wirtschaftspolitisch an die Wand gefahren." Der Applaus der 662 Delegierten war überschwenglich. Mit Standing Ovations feierten die Liberalen ihren Parteichef nach dessen mitreissender Rede. "

- die Rede im Wortlaut HIER
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Rexrodt: Konsolidierung der Parteifinanzen aktiv angehen

Günter Rexrodt
Günter Rexrodt
Am Freitagnachmittag legte Bundesschatzmeister Günter REXRODT dem Parteitag in Bremen den Rechenschaftsbericht für die Jahre 2001 und 2002 vor. Die Konsolidierung der Parteifinanzen müsse jetzt aktiv und mit der Verpflichtung zum Erfolg angegangen werden, erklärte Rexrodt. Denn finanzielle Spielräume seien nicht mehr vorhanden. Die Gliederungen der Partei rief Rexrodt hierfür zur Mitarbeit auf. "Es gibt Probleme. Aber lösbare Probleme. Sie müssen aktiv angegangen werden", sagte Rexrodt.
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Am 25. Mai ist Freiheitstag!

Rainer Brüderle
Rainer Brüderle
Am Morgen hat in Bremen der Bundesparteitag der FDP begonnen. FDP-Parteivize Rainer Brüderle eröffnete die dreitägige Versammlung und erklärte: "Wir werden in Bremen ein Signal setzen: Es bewegt sich was, die FDP bewegt sich. Grußworte an die 662 Delegierten richtete auch Bremens Oberbürgermeister Henning Scherf. Der Bremer FDP-Spitzenkandidat Claus Jäger folgte dem SPD-Politiker auf dem Fuß und zeigte sich zuversichtlich, wieder in die Bürgerschaft einzuziehen. Denn: "Wir sind die einzige Partei, die in Bremen auf den Wechsel setzt."
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Sponsoren unterstützen den FDP-Bundesparteitag

Guido Westerwelle<br> am AUDI-Stand
Guido Westerwelle
am AUDI-Stand
Während in den Räumen der Stadthalle Bremen derzeit noch emsiges Treiben herrscht, Kabel von den Wänden hängen und Mitarbeiter aller Bereiche bienenfleißig ihrer Aufgabe nachgehen, sausen schon mal einige Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle mit blau-gelben Rollern mit der Aufschrift „Guido“ durch die Flure. Ein sichtbares Zeichen dafür, dass auch in diesem Jahr viele Sponsoren den Bundesparteitag der Liberalen unterstützen. Einige davon schon seit vielen Jahren.
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