Nach Ansicht des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts (OVG) verstößt das Demonstrationsverbot am Sicherheitszaun nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Den Globalisierungsgegnern, die am 7. Juni ursprünglich auf sechs Routen bis in den G8-Gipfel-Tagungsort Heiligendamm marschieren wollten, sei es zuzumuten, auf einer fünf Kilometer entfernten Bundesstraße ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.

Damit hob das Gericht ein teilweise anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin auf, das eine Bannmeile von 200 Metern um den Zaun zugelassen hatte.

"Schwarzer Tag für Grundrechte"

Geklagt hatten Organisatoren eines Sternmarsches, die ihren Protest möglichst nah an die Anfang Juni in Heiligendamm tagenden Staats- und Regierungschefs herantragen wollten. Die Rechtsanwältin des Bündnisses, Ulrike Donat sprach von einem "schwarzen Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit". Das Gericht habe die Bestätigung des Verbots unter anderem mit der bloßen Befürchtung begründet, auswärtige Beziehungen der Bundesregierung zu fremden Staaten könnten durch Versammlungen belastet und Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter als "unfreundlicher Akt" empfunden werden.

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte die OVG-Entscheidung als "überdimensioniert". Das letzte Wort werde daher das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben, sagte er der Netzeitung.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting sagte, sei fraglich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel tatsächlich einen kilometerweiten Abstand von den Demonstranten brauche. "Das hat sie wirklich nicht nötig", sagte Körting.

Friedliche Demo in Rostock erwartet

Unterdessen soll die Demonstration vor dem G8-Gipfel am Samstag in Rostock nach Angaben der Organisatoren "kämpferisch und laut, aber friedlich" ablaufen. "Rostock wird nicht Hamburg", sagte Sabine Zimpel von der Demo AG am Freitag mit Blick auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande des EU-Asien-Außenministertreffens am Pfingstwochenende in Hamburg.

Die Organisatoren rechnen mit 100.000 Teilnehmern, die nach Anfangskundgebungen in zwei rund vier Kilometer langen Zügen durch Rostock laufen sollen. Im Stadthafen sollen sich die Züge dann zu einer Abschlusskundgebung vereinen.

Jeder Zehnte gewaltbereit?

Das BKA geht laut "Kölner Stadt-Anzeiger" davon aus, dass jeder zehnte Demonstrant zu gewalttätigem Widerstand bereit sei. Das Blatt zitierte den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der sich auf Angaben der Behörde selbst und des Bundesinnenministeriums im Innenausschuss berief. Demnach rechne das BKA mit 3000 gewaltbereiten G8-Gegnern bei 30.000 Demonstranten insgesamt.