10. Februar 2007
Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat den politischen Stil des Führungsstreits in ihrer Partei kritisiert. Es sei "kein guter Stil, oben auszuhandeln, wer welche Position bekommt", kritisierte die CSU-Politikerin Absprachen zwischen dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, der als Favorit für den CSU-Vorsitz gilt. In dem Interview des Magazins "Focus" favorisierte Pauli Bundesagrarminister Horst Seehofer als Nachfolger von Edmund Stoiber im Amt des CSU-Parteichefs.
"Mich verwundert schon, dass man aus den Vorgängen der letzten Wochen offenbar keine Lehren gezogen hat", sagte Pauli. Erneut werde die Basis nicht oder nur widerwillig in die Entscheidungsfindung einbezogen. Erstmals nannte die CSU-Landrätin Einzelheiten aus ihrem Gespräch mit Parteichef und Ministerpräsident Stoiber im Januar. Stoiber habe sich nicht dafür entschuldigt, dass sein Büroleiter Michael Höhenberger versucht habe, Details aus ihrem Privatleben auszukundschaften. Das Schicksal Höhenbergers habe ihn "weit mehr beschäftigt als der politische Schaden, der der CSU damit zugefügt wurde", sagte Pauli dem Magazin.
Stoiber sagte dem "Münchner Merkur" (Samstag) zu seinem vorzeitigen Verzicht auf beide Ämter, er habe eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl 2008 "nicht mit Brachialgewalt erzwingen" wollen und noch vorher eine erhebliche Verjüngung der Kabinetts angestrebt. Bei der Beurteilung seiner politischen Lebensleistung wolle er an seinem Lehrmeister Franz Josef Strauß gemessen werden und daran, ob er dessen Erbe "nicht nur verwaltet, sondern gemehrt" habe.
Die CSU strebt in ihrem neuen Grundsatzprogramm eine Synthese aus wirtschaftlichem, ökologischem und sozialem Wohlstand an. "Wir stellen nicht die Frage nach Freiheit oder Gerechtigkeit, sondern die Frage, wie verbinden wir beides", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder zum Programmentwurf, der an diesem Montag dem Parteivorstand vorgelegt wird. Freiheit ohne Gerechtigkeit sei unmoralisch, Gerechtigkeit ohne Freiheit gebe keinen Sinn. Schwerpunkte des Programms sind laut Söder die Bewältigung des Globalisierung sowie der Klimaschutz, bei dem Deutschland und die EU eine Vorreiterrolle übernehmen müssten. Ziel müsse sein, den weltweiten Ausstoß von CO2 so rasch wie möglich zu halbieren.
(dpa)
