Personaltausch a la Kreml

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Ämtertausch von Justizminister und Generalstaatsanwalt angeordnet. Der ehemalige Chef der Strafverfolgungsbehörde Wladimir Ustinow, der Anfang Juni überraschend zurückgetreten war, übernimmt das Amt des Justizministers von Juri Tschaika, der wiederum bereits vom Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, als neuer Generalstaatsanwalt bestätigt worden ist. Die Abgeordneten unterstützten bei nur einer Gegenstimme den Vorschlag Präsident Wladimir Putins.

Tschaika gilt als loyaler Putin-Anhänger
Der 55-jährige Jurij Tschaika gilt als loyaler Anhänger Putins. In seiner Rede vor den Abgeordneten kündigte Tschaika einen scharfen Kampf gegen Korruption in seiner künftigen Behörde und in ganz Russland an. Tschaika war bereits von April bis August 1999 oberster Staatsanwalt in Russland.

Ustinows mangelnde Erfolge im Kampf gegen Korruption
Die Abberufung Ustinows Anfang Juni war von den Medien als Beginn einer Umstrukturierung des Justizapparats gewertet worden. Der Präsident hatte in seiner Rede an die Nation Mitte Mai die mangelnden Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption kritisiert und zahlreiche Mitarbeiter der Justizbehörden entlassen. Ustinow war sechs Jahre lang Generalstaatsanwalt und auch mit der juristischen Verfolgung einiger erklärter Kreml-Gegner befasst, unter ihnen die einflussreichen Geschäftsleute Boris Beresowski und Michail Chodorkowski.

Generalstaatsanwaltschaft als willfähriges Kreml-Instrument
Die Generalstaatsanwaltschaft stand unter der Führung von Ustinow in dem Ruf, ein willfähriges Instrument des Kremls zu sein. Nach Ustinows Entlassung war spekuliert worden, die Entscheidung Putins könnte mit einem Strafverfahren gegen eine russische Möbelhauskette unter Zoll-Betrugsverdacht in Verbindung stehen. Ustinow soll als Chef der Ermittlungsbehörde persönlich das Verfahren eingestellt haben. Damit aber wäre er öffentlich angreifbar geworden.

Putin sichert inneren Zirkel vor Präsidentschaftswahlen 2008
Die Personalumstrukturierungen stehen nach Ansicht politischer Beobachter jedoch auch für Vorbereitungen des Kremls auf die russischen Präsidentschaftswahlen 2008. Mit Tschaika hievt Putin eine Person auf den Posten des obersten Chefanklägers, die "politisch sicherer" ist als der in Ungnade gefallene Ustinow. Der Generalstaatsanwalt in Russland hat faktisch einen größeren Einfluss als der Justizminister. Die Personalrochade zeige jedoch auch, dass der Präsident derzeit kein Interesse daran habe, die Machtverhältnisse innerhalb des inneren Führungszirkels wirklich spürbar zu verschieben.

Fraktionen vor Wahl: Sicherheitskräfte gegen Reformer
Im Wettstreit um die Nachfolge Putins, der 2008 nicht mehr antreten wird, bringen sich die verschiedenen Fraktionen bereits in Stellung. Dabei stehen sich vor allem die aus ehemaligen Sicherheitskräften bestehende "Silowiki"-Gruppe und die eher reformorientierten "Petersburger Liberalen" gegenüber. Ustinow wird der Silowiki-Fraktion zugerechnet; er ist der letzte hohe Amtsträger aus der Ära von Putins Vorgänger Boris Jelzin. Tschaika gilt eher als loyal gegenüber Putin als einem bestimmten Lager zugehörig.