Landtagswahl

Anarchos dürfen nicht antreten

Die Pogo-Partei APPD hatte nur 285 Unterstützungsunterschriften für ihre Kandidatur gesammelt und damit die erste Voraussetzung klar verfehlt. Denn Parteien und Wählergruppen, die noch nicht im Landtag sitzen, müssen von mindestens tausend hessischen Wahlberechtigten unterstützt werden. Ein Vertreter der Gruppierung war erst gar nicht zur Sitzung des Wahlausschusses gekommen und konnte deshalb auch nicht Stellung zu dem formalen Mangel nehmen. Da an der Rechtslage nichts zu deuteln war, wurde die Anarcho-Partei vom Wahlausschuss einstimmig von der Wahl ausgeschlossen.

Sämtliche Unterlagen wurden fristgerecht eingereicht

Die übrigen Gruppen nahmen die formalen Hürden genommen und wurden zugelassen. Vor allem hatten sie ihre Unterlagen fristgerecht bis zum 22. November um 18 Uhr bei Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel eingereicht - keine Selbstverständlichkeit, wie man spätestens seit der verpatzten Oberbürgermeister-Kandidatur der Wiesbadener SPD weiß, die die Unterlagen für ihren Kandidaten Ernst-Ewald Roth nicht fristgemäß eingereicht hatte. Als Ausgleich dafür sind Roths Unterlagen dieses Mal komplett und rechtzeitig eingereicht, denn quasi als Ausgleich für die Wiesbadener Panne erhielt Roth einen aussichtsreichen Platz auf der SPD-Landesliste.

Neben den vier Landtagsparteien CDU, SPD, Grüne und FDP, die keine Unterstützungsunterschriften sammeln mussten, werden auf allen Wahlzetteln für den 27. Januar 2008 für die Zweitstimme weitere 12 kleinere Parteien und die Freien Wähler stehen. Bei der Hessenwahl 2003 standen 14 Parteilisten auf den Stimmzetteln. Insgesamt wurden 702 Kandidaten zugalassen, bei weniger als ein Drittel von ihnen handelt es sich um Frauen.

Fünf Parteien mit Direktkandidaten in allen Wahlkreisen

CDU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke werden in allen 55 Wahlkreisen in Hessen mit Direktkandidaten antreten. Dem Landeswahlausschuss zufolge werden die Republikaner in 50, die Freien Wähler in 41 und die NDP in 38 Kreisen direkt kandidieren. Einzelbewerber treten in fünf Wahlkreisen an. Insgesamt gibt es 437 Bewerber in den Wahlkreisen, davon weniger als ein Viertel Frauen (102).

Linke hatte zu junge Kandidatin aufgestellt

Nicht so glatt lief es für einzelne Parteien bei ihrer Kandidatenauswahl. Da jeder Kandidat nicht nur seiner Wahl zustimmen und eine Zustimmungserklärung vorlegenb muss, ist auch eine Bescheinigung erforderlich, die dem Kandidaten bescheinigt, dass es auch wählbar ist. Das heißt, er muss seinen ersten Wohnsitz seit einer bestimmten Frist in Hessen haben, mindestens 21 Jahre alt sein und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen.

Das war in insgesamt 39 Fällen nicht der Fall. Fragen. Bei der Linken, die erstmals antritt, wurde die Bewerberin auf dem Listenplatz 15 gestrichen, weil sie am Wahltag noch keine 21 Jahre alt ist, das heißt, sie hat das passive Wahlalter von 21 noch nicht erreicht. Das aktive Wahlalter für die Teilnahme an dcer Abstimmung liegt dagegen bei 18 Jahren.

30 Kandidaten der Freien Wähler wurden gestrichen

Bei den rechtsgerichteten Republikanern gab es Fragen des Wahlausschusses zum Kandidaten auf Listenplatz 3. Der habe aber, so erklärte der Vertrauensmann der Partei, aus privaten Gründen seine Kandidatur zurückgezogen.

Vor allem die Liste der Freien Wähler wird ordentlich zerzaust. Gleich 30 Bewerber werden gestrichen - diese haben entweder ihre Kandidatur zurückgezogen oder erfüllen die formalen Voraussetzungen nicht.

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