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§ 1 Allgemeines / Vertragsabschluss 1. ?Jumbio? wird durch Media Konzept Management, Frank Elsner, Bilser Straße 63 D-22297 Hamburg (im Folgenden ?MKM?) betrieben. Herr Elsner, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Media Konzept Management ist Vertragspartner bei allen über Jumbio abgeschlossenen Geschäften. 2. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als MKM ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen. 3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Waren und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren gedruckten Katalogen und unserem Online-Shopsystem gemachten Angaben vor. Vorgenanntes gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer behalten wir uns vor. 4. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder die Annahme der Ware durch den Kunden (und nach Ablauf der Widerrufs- / Rückgabefrist) zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikfolie erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an. 5. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der MKM. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. § 2 Preise und Zahlungsbedingungen 1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Bei Lieferung aufgrund von Abrufverträgen ist der Zeitpunkt der Versendung der jeweiligen Warenlieferung maßgeblich. Das gesetzliche Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht im Fernabsatzgesetz gem. § 5 bleibt unberührt. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 2. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt MKM keine Haftung. 3. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder von MKM unbestritten. § 3 Lieferfristen, Verzug und Unmöglichkeit 1. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. 2. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer MKM die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat und bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, eingegangen ist. 3. Alle Angebote und vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. MKM übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages MKM ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit MKM für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. MKM wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und wenn MKM zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; MKM wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten. 4. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. MKM haftet bei Verzögerung der Leistung in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung MKM für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10 % des Rechnungswertes der betroffenen Lieferung bzw. Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind - auch nach Ablauf einer von MKM etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 5. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Leistung/ Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitere Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit Leistung/ Lieferung sind ausgeschlossen. Die hier genannte Beschränkung gilt dann nicht, wenn MKM die Unmöglichkeit auf Grund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zu vertreten hat. Das Recht des Käufers zum Rücktritt von diesem Vertrag bleibt unberührt. § 4 Teillieferung, Versand, Gefahrtragung 1. MKM ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie dem Käufer zumutbar sind und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Es ist dem Käufer nicht gestattet, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen. Soweit ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein sollte, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob der Artikel mit ?Bitte neu bestellen? ausgewiesen wird oder eine Nachlieferung -für Sie kostenfrei- erfolgt. 2. Von uns ausgelieferte Waren sind bis zu einem Wert von 500,00 ? für den Transport versichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte der Käufer feststellen, dass ein äußerlich sichtbarer Transportschaden eingetreten ist, ist von ihm eine Bestätigung durch den Anlieferer zu veranlassen. Bei festgestellten Transportschäden bringen Sie das Paket bitte umgehend zur Post bzw. zu dem eingesetzten Transportunternehmen und lassen Sie sich bitte über die Beschädigung eine entsprechende Bestätigung aushändigen. Sodann senden Sie das Paket bitte unfrei und mit der Bestätigung des Transportunternehmens versehen an uns zurück. Sie erhalten dann eine Ersatzlieferung. Werden Transportschäden erst nach dem Auspacken sichtbar, melden Sie sich bitte unverzüglich bei uns. 3. Bei Bestellungen von Unternehmern gilt, dass die Gefahr auf den Erwerber übergeht, sobald wir die Sache ordentlich verpackt an den Transporteur übergeben haben. 4. Versandkosten (1) Informationen zur Abwicklung mit der Deutschen Post AG: Sollten Sie bei Ankunft Ihrer Bestellung nicht anwesend sein, so werden Sie durch den Postzusteller benachrichtigt (Paketkarte). Ihnen bleiben dann maximal 7 Werktage Zeit, um Ihre Sendung auf dem angegebenen Postamt abzuholen. Jede Sendung ist bis zu einer Höhe von 500 ? gegen Transportschäden versichert. Bei Transportschäden oder Fehlmengen bitten wir umgehend nach Paketerhalt telefonisch oder per E-Mail um entsprechende Nachricht! Achtung: Leider vergisst der Postbote ab und an eine Benachrichtigung zu hinterlassen, wenn er niemanden angetroffen hat. Sollte das Paket, nachdem Sie eine Versandbestätigung per E-Mail von uns erhalten haben, nicht innerhalb von 5 Tagen bei Ihnen eintreffen, müssen Sie uns umgehend benachrichtigen. (2) Vorkasse-Zahlungen: Vorkasse-Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei Bestellung per Vorauskasse erhalten Sie eine automatisch generierte Auftragsbestätigung per E-Mail mit Angabe unserer Bankverbindung und der Ihrer Bestellung zugeordneten Bestellnummer. Diese Bestellnummer geben Sie bitte zusammen mit Ihrem Vor-/Nachnamen als Verwendungszweck bei der Überweisung an. Der Versand erfolgt sofort nach Eingang Ihrer Zahlung. Bitte beachten Sie, dass je nach Wochentag und Geschwindigkeit der jeweiligen Bank ein Zahlungseingang 1 bis 5 Tage dauern kann. Bankverbindung: Bankverbindung: Postbank Kontonummer: 930879208 BLZ: 20010020 IBAN: DE40 2001 0020 0801 2192 07 BIC: PBNKDEFF (3) Nachnahme-Zahlungen: Nachnahme-Zahlungen erfolgen in der Regel bar an den Paket-Boten. Bitte beachten Sie, dass die Post zusätzlich zu den Versandkosten nochmals ? 2,00 Postentgelt erhebt, welche nicht auf der von uns an Sie gestellten Rechnung ausgewiesen wird. Sofern die Ware ab Lager lieferbar ist, dauert der Versand in der Regel 1 bis 3 Werktage mit der Deutschen Post. Wir bitten Sie, uns per E-Mail zu benachrichtigen, falls die Ware nicht innerhalb von fünf Tagen bei Ihnen eintrifft und Sie im Voraus nicht per E-Mail informiert wurden, dass sich die Lieferung verzögert. Selbstständige Abholung: Eine Abholung der Ware in unserem Geschäft ist nur nach telefonischer Absprache möglich. Versandkosten entfallen dann. Lieferung/Versandkosten innerhalb Deutschlands: Um die Versandkosten für Sie übersichtlich und transparent zu gestalten unterteilen wir unsere Produkte in drei verschiedene Versandgruppen, aufgeführt nach deren Sperrigkeit und Gewicht: :: Leicht 0 - 30 Kg :: Mittel 30 - 40 Kg :: Schwer/Sperrgut ab 40 Kg Die Versandkosten werden Ihnen während des Bestellvorgangs detailliert aufgeführt. Versandkosten bei Vorkasse: Produktart innerhalb Deutschland Europaweit Leicht 0 - 30 Kg 6,90 EUR 13,80 EUR Mittel 30 - 40 Kg 14,00 EUR 24,00 EUR Schwer/Sperrgut ab 40 Kg 39,00 EUR 100 EUR Versandkosten per Nachnahme (nur innerhalb Deutschland) Produktart innerhalb Deutschland Leicht 0 - 30 Kg 13,90 EUR Mittel 30 - 40 Kg 21,00 EUR Schwer/Sperrgut ab 40 Kg 46,00 EUR (4) Express Lieferungen: Bitte rufen Sie uns an, um zu erfahren, ob für Ihr Wunschprodukt eine Next-Day Lieferung möglich ist und welche Kosten hierfür anfallen (Bitte beachten Sie, dass wir hierfür Ihre Bestellung bis spätestens 16h aufgenommen haben müssen). § 5 RÜCKGABE- / WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHERVERTRÄGE 1. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Bei nicht paketversandfähigen Waren genügt die Absendung eines Rücknahmeverlangens. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache bzw. des Rücknahmeverlangens. Widerruf bzw. Rücknahmeverlangen sind zu richten an: Media Konzept Management Frank Elsner Bilser Straße 63 D-22297 Hamburg Fax: 040. 39 99 82 99 2. Widerrufsfolgen/Folgen des Rücknahmeverlangens: Kann der Käufer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Käufer insoweit Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt, haben Sie die Kosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Lieferungen werden bei Ihnen auf unsere Kosten und unser Risiko abgeholt. 3. Das Widerrufs- und Rückgaberecht gilt nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere nicht bei Verträgen: Über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Über Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. - Ende der Widerrufsbelehrung - § 6 Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag vor. 2. Der Käufer ist nach vorheriger Einholung unserer Zustimmung berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an MKM ab. 3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Käufer MKM unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. § 7 Gewährleistung, Haftungsausschluss bzw. -Begrenzung 1. Die Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung beschränken sich zunächst nach Wahl des Kunden als Verbraucher auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch MKM verweigert werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt dieses Wahlrecht nicht. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag nach eigener Wahl berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder weigert sich der Verkäufer, diese vorzunehmen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den untenstehenden Bedingungen bleibt davon unberührt. 2. Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 Abs. 1 gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung MKM, deren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen oder auf der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für solche Schäden haftet MKM uneingeschränkt. Entsprechendes gilt für die durch vorsätzliche oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen oder Arglist der MKM bzw. gesetzlicher Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen hervorgerufene Schäden. 3. MKM haftet auch für die fahrlässige Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten, sog. Kardinalpflichten. Dies jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Für Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet MKM im Übrigen nicht. § 8 Hinweis über Pflichten des Käufers bei Vorliegen von Mängeln, Gewährleistungsfristen 1. Hinweis für Verbraucher Soweit bei Übergabe der Ware diese mit einem offensichtlichen Mangel behaftet sein sollte, ist der Mangel innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe der Ware gegenüber MKM in Textform anzuzeigen, wobei die Absendung der Mängelanzeige innerhalb der Frist genügt. Die Mängelanzeige ist zu richten an: Media Konzept Management Frank Elsner Bilser Straße 63 D-22297 Hamburg Fax: 040 - 39 99 82 99 Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Übergabe. Für Neuwaren gelten die gesetzlichen Fristen uneingeschränkt. 2 Hinweis für Unternehmer Voraussetzung für die wirksame Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Unternehmers ist, dass dieser den nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht. § 9 Datenschutz MKM weist den Käufer darauf hin, dass im Rahmen des Vertragsschlusses Daten des Käufers erhoben und gespeichert werden. Diese Daten können zur Bonitätsprüfung auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgewählte Partner von MKM übermittelt werden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Hinweis: Durch die Bestellung erklärt sich der Käufer mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen. Weiteres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website. § 10 Gerichtsstand/ anwendbares Recht Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sofern der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Hamburg Gerichtsstand. MKM ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.