Schwierige Koalitionsgespräche in Hamburg erwartet

Nach der Entscheidung der Hamburger CDU und der Grünen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erwarten die Grünen schwierige Gespräche. Vor allem die Verhandlungen über das Steinkohlekraftwerk Moorburg würden «sehr schwierig».

: Gut gelaunt: Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust und die Spitzenkandidatin der Grünen, Christa Goetsch.

Das sagte die Landeschefin Anja Hajduk am Freitag Deutschlandradio Kultur. CDU und Grüne (GAL) hatten am Donnerstagabend in der Hansestadt den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. CDU-Vorstand und Grünen-Basis stimmten einstimmig beziehungsweise mit großer Mehrheit den Anträgen der jeweiligen Parteispitzen zu. Es wäre das erste Mal, dass in einem Bundesland eine schwarz-grüne Koalition regiert. Die Verhandlungen sollen in der übernächsten Woche beginnen.

Weder Bürgermeister Ole von Beust noch Landeschef Michael Freytag kommentierten am Freitag die Entscheidung der Grünen. Hajduk hatte auf der Mitgliederversammlung der Grünen eine Reihe von Kompromisssignalen aufgezählt, welche die CDU bei dem vorangegangenen Sondierungsgespräch ausgesendet habe. Die Vielzahl der Zugeständnisse seitens der Union war mit Überraschung aufgenommen worden. Sie betreffen Schlüsselthemen der Grünen wie das umstrittene Steinkohlekraftwerk Moorburg, die Schulpolitik, Studiengebühren und Volksentscheide. Keine Einigung gab es beim Thema Elbvertiefung.

«Ich sehe solide Arbeit, das macht mich zufrieden», sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wir wollen ein grüneres Hamburg haben.» Bundestagsfraktionsvize Jürgen Trittin betonte, die Hamburger Grünen orientierten sich an den Inhalten. Seine Fraktionskollegin Krista Sager sagte im SWR, die GAL gehe optimistisch in die Gespräche: Die CDU habe begriffen, «dass sie erstens keine Mehrheit mehr hat, zweitens dass sie natürlich die Grünen in Hamburg keinesfalls billig einkaufen kann».

Hamburgs CDU-Fraktionschef Bernd Reinert teilte Befürchtungen nicht, dass wegen der von der GAL angedeuteten Zugeständnisse der CDU nun die Unionsbasis meutern könnte. «Ich halte es für sehr viel besser, wenn man am Ende bewertet, was dabei herausgekommen ist, als dass man jetzt irgendwelche Dinge hochjubelt oder runterzieht», sagte er. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin sagte in Berlin: «Jetzt muss ein Bündnis geschmiedet werden, das Hamburg weiterhin Stabilität und Erfolg garantiert. Ich bin zuversichtlich, dass dies unter (Bürgermeister) Ole von Beust (CDU) gelingen wird.»

Die Hamburger Universität zeigte sich unterdessen besorgt über die mögliche Abschaffung von Studiengebühren durch Schwarz-Grün: «Um die Studienbedingungen zu verbessern und in der Lehre wettbewerbsfähig zu werden, sind wir dringend auf diese zusätzlichen Mittel angewiesen.» Die CDU hatte nach Angaben der Grünen signalisiert, zu einer Abschaffung bereit zu sein, wenn Alternativen zu den 45 Millionen Euro Einnahmen jährlich gefunden werden.

Hamburgs SPD erklärte nach der Entscheidung von CDU und GAL, ihre Oppositionsrolle nun «mit voller Kraft» anzunehmen. «Und das wird der sich anbahnende Senat unter der Führung der CDU vom ersten Tag an merken», sagte SPD-Chef Ingo Egloff.