Vorsitzende des Tourismusausschusses zur Debatte über ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten: "Braunbär Bruno rauchend in der Kneipe gesichtet"

„Braunbär Bruno rauchend in der Kneipe gesichtet“, wäre als Schlagzeile die ideale Verbindung für zwei Themen, die eigentlich ins Sommerloch gehören, meint Marlene Mortler (CDU/CSU), Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages, zum Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast:

„In schöner Regelmäßigkeit wird immer wieder in den Sommermonaten die Forderung erhoben, ein Rauchverbot in Gaststätten gesetzlich zu verankern. In diesem Jahr etwas früher als sonst, aber Braunbär Bruno kam ja schließlich auch etwas zu früh aus dem Sommerloch. Dabei ist eine gesetzliche Regelung zum momentanen Zeitpunkt gar nicht notwendig. Im letzten Jahr haben sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und das Bundesgesundheitsministerium auf einen mehrjährigen Stufenplan zum Ausbau von Nichtraucherbereichen in der Gastronomie geeinigt. Danach sollten bis 1. März 2006 mindestens 30 Prozent aller Speiselokale ein Platzangebot für Nichtraucher bereithalten. In zwei weiteren Stufen sollen bis März 2008 90 Prozent aller Speisebetriebe mindestens 50 Prozent ihrer Plätze für Nichtraucher ausweisen. Zum 1. März diesen Jahres konnte der DEHOGA melden, dass 31,5 Prozent der Speisegaststätten die aufgestellten Forderungen erfüllen.

Hotellerie und Gastronomie haben die freiwillige Selbstverpflichtung bisher eingehalten. Zudem hat der DEHOGA im Mai auch einen Nichtraucherführer ins Internet gestellt, wo der Gast erfährt, ob ein Drittel, die Hälfte, ein separater Raum oder gleich das ganze Lokal rauchfrei ist. Hier sind mittlerweile rund 4.500 Betriebe registriert. Es besteht daher im Moment überhaupt kein Grund, nach dem Gesetzgeber zu rufen. Denn einen Bereich, den man nicht regeln muss, sollte man auch nicht regeln: Unsere Betriebe haben immerhin mehr als 5.000 Gesetze und Verordnungen mit rund 90.000 Einzelvorschriften zu beachten“, resümiert Marlene Mortler.

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