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Donnerstag, 17.07.2008

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A30 darf ausgebaut werden

Lückenschluss bei Bad Oeynhausen genehmigt

Die Lücke zwischen A2 und A30 darf geschlossen werden: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage von Bürgern und Naturschützern gegen den Bau der Nordumgehung der A30 in Bad Oeynhausen (Kreis Minden-Lübbecke) abgewiesen.

Pfeil zeigt auf Lücke der A30 bei Bad Oeynhausen; Rechte: WDRBild vergrößern

Lücke bei Bad Oeynhausen

Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegenden Gutachten und die naturschutzrechtlichen Maßnahmen seien nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am Mittwoch (09.07.08) in Leipzig mit. Dies gelte auch für die Lärmprognose. Die Kläger hatten gerügt, das Vorhaben verstoße wegen des Vorkommens von Fledermäusen und verschiedener Vogel- und Amphibienarten gegen das deutsche und europäische Artenschutzrecht. Außerdem beanstandeten sie den geplanten Lärmschutz als unzureichend.

Die geplante Nordumgehung bei Bad Oeynhausen soll eine Lücke im Fernstraßennetz schließen. Bislang wird der überregionale Verkehr von der A30 zur A2 über die Bundesstraße 61 durch die Innenstadt von Bad Oeynhausen und Löhne geführt.

Lärmschutz wird erneut geprüft

Die von den Klägern vorgeschlagene weite Südumfahrung habe die Bezirksregierung Detmold aus der Planung ausscheiden dürfen, teilte das Gericht mit. Ein Abwägungsfehler sei nicht festzustellen. Zwei Klägern habe die Planfeststellungsbehörde in der Verhandlung zugesichert, über punktuell verbesserten Lärmschutz an den Grundstücken dieser Kläger erneut zu entscheiden.

Baubeginn in ein paar Monaten

Beim Landesbetrieb Straßenbau NRW wird das Urteil begrüßt: "Wir freuen uns, dass damit unsere Vorarbeiten bestätigt werden", sagte Sprecher Sven Johanning von der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe. "Für uns bedeutet das, dass wir in zwei bis drei Monaten Baubeginn haben werden", so Johanning. "Wir rechnen mit einer Bauzeit von 5,5 Jahren für die 9,5 Kilometer lange Nordumgehung, die rund 160 Millionen Euro kosten wird." Zu der Trasse gehöre auch ein 450 Meter langer Tunnel.

Die Bürgerbewegung "Notgemeinschaft Bad Oeynhausen / Löhne e.V." zeigte sich hingegen enttäuscht von dem Urteil. Das Gerichtsurteil bestätige jedoch nur den Planfeststellungsbeschluss, nicht den Bau der Umgehung, erklärte Klaus Rasche, Vorsitzender der als Verein organisierten Bürgerbewegung und einer der Kläger. "Die Politik kann die Verantwortung nicht einfach auf das Gericht abwälzen", so Rasche weiter. Zusammen mit seinem 600 Mitglieder umfassenden Verein wolle er weiter gegen den Bau der Nordumgehung angehen.

Verkehrsministerium sieht sich bestätigt

Erleichtert über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts äußerte sich NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU): "Endlich kann diese klaffende Lücke im transeuropäischen Fernstraßennetz geschlossen werden." Damit werde auch das Konzept bestätigt, "die dringend notwendigen Lückenschlüsse im nordrhein-westfälischen Autobahnnetz zügig in Angriff zu nehmen."

Ebenfalls erfreut zeigte man sich bei der Stadt Bad Oeynhausen: "Endlich haben wir eine rechtlich und politisch einwandfreie Lösung", sagte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) am Mittwoch. 40 Jahre nach den ersten Planungen bestehe nun Rechtssicherheit. "Eine Lösung des größten Verkehrsproblems der Stadt ist damit in greifbare Nähe gerückt."

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Kommentare zum Thema: 17

  • Christian schrieb am 13.07.2008, 09.09 Uhr:

    @gebürtiger Westfale und Management-Consultant. Da mache ich mal den Vorschlag tut euch zusammen und bezahlt den Bau der Autobahnen selbst, dann habt ihr freie fahrt, koennt selbst bestimmen wer die Strecke nutzt und keine bremst euch aus. Nur dazu reicht euer Geld dann wohl doch nicht vermute ich mal einfach so ganz frei.

  • gebürtiger Westfale schrieb am 12.07.2008, 14.39 Uhr:

    wieso macht man es hier nicht wie in China? Enteignen und losbauen!! Diese ewigen Querulanten kosten den Steuerzahler gleich doppelt Geld, verzögern den Ausbau und beschäftigen die Gerichte. Hoffentlich kostst der Liter bald 5 Euro, dann habe ich wenigstens freie Fahrt und muss auf keine Bremser mehr Rücksicht nehmen.

  • Management-Consultant schrieb am 12.07.2008, 12.26 Uhr:

    @Christian: Ist doch gut. Denn ich kann es mir weiterhin leisten und habe dann freie Fahrt.

  • Christian schrieb am 12.07.2008, 06.29 Uhr:

    Wenn der Autobahnabschnitt fertig ist, kostet der Liter Benzin/Diesel mindestens 3 Euro und kein normaler Mensch kann es sich mehr Leisten wie heute mit dem Auto umher zu fahren. Daraus kann man dann schliessen, dass es letzlich dem normalen Buerger nichts nutzt, wenn man heute beginnt Strassen neu zu bauen, man sollte lieber ins Bestandsnetz investieren und fuer eine Wende im motorisierten Individualverkehr sorgen, anstatt immer und immer wieder der Auto und Oellobby nachzukommen.

  • Mehmet schrieb am 11.07.2008, 13.06 Uhr:

    Super! Nach dem Ausbau kaufe ich mir günstig ein paar Grundstücke auf.

Stand: 09.07.2008, 17:07 Uhr



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