Frankreich: Das Gesetz betreffend genetisch veränderte Organismen (OGM) steht vor einer Probe seiner rechtlichen Belastbarkeit

Artikel 7 des Gesetzes vom 25.6.2008 droht denjenigen Freiheitsstrafen von 2 bzw. 3 Jahren und Geldstrafen von 75 000 bzw. 150 000 Euro an, die vorsätzlich eine mit genetisch verändertem Pflanzgut zu Versuchszwecken eingesäte Parzelle zerstören, wenn die Aussaat mit der gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung erfolgt ist.
Am 15.8.2008 hat eine Gruppe von etwa 100 Ökologisten, die als "faucheurs volontaires"http://www.la-bas.org/article.php3?id_article=529 bezeichnet werden, in den Gemarkungen der Gemeinden Valdivienne und Civaux des Departements Vienne zwei Parzellen niedergemäht, die mit der Maissorte MON810 eingepflanzt waren; die Gruppe war von der Symbolfigur der Anti-OGM José Bové angeführt. Mindestens eine weitere Parzelle, die von den "faucheurs volontaires" zerstört worden war, wurde nachträglich gleichfalls in der Nähe von Valdivienne entdeckt.

Schon Ende Juni 2008 hatte eine Gruppe von Anti-OGM in den im Süd-Osten Frankreichs gelegenen Departements Gers und Haute - Garonne zwei ebenfalls von der Firma Monsanto mit MON810 eingesäte Parzellen niedergemäht.

Zum ersten Mal - so die Firma Monsanto in einem Kommuniqué vom 20.8.2008 - wurden damit in Frankreich hundert Prozent der von ihr im Frühjahr eingesäten Versuchsfelder zerstört. Monsanto hatte für alle von ihr durchgeführten Ausaaten, die zuvor die Genehmigung des französischen Landwirtschaftsministeriums eingeholt und sich fortlaufend der begleitenden Kontrolle der Versuchsfelder seitens der zuständigen staatlichen Stellen unterworfen.
Die Präfektur des Departments Vienne bestätigte gegenüber AFP hinsichtlich der Vorgänge des 15.8.2008 die Darstellung von Monsanto.

Monsanto bezeichnet die Vorgänge als "show médiatique" und als "acte de vandalisme". Die Firma zieht aus den Vorkommnissen des Sommers 2008 die Schlussfolgerung: "Der Rückstand der französischen Forschung in Sachen pflanzliche Biotechnologie ist praktisch nicht mehr aufholbar."

Le Figaro vom 20.8.2008 berichtet unter der Überschrift " Tous les essais OGM en France de Monsanto détruits" ausführlich über den Sachverhalt.

José Bové kommentierte - so Le Figaro - sein Vorgehen und das Vorgehen seiner Anhänger gegenüber Associated Press mit den Worten: "Ich bin über die geleistete Arbeit befriedigt".

Das tribunal correctionnel von Chartres hat am 4.6.2008 achtundfünfzig "faucheurs volontaires", die am 18.8.2007 bei Poinville (Departement Eure-et-Loire) eine Parzelle mit Mais Mon810 eingesäte Parzelle zerstört hatten, von der Anklage vorsätzlicher Sachbeschädigung freigesprochen, obwohl es sich - jedenfalls nach Darstellung der Firma Monsanto (Presskommuniqué vom 5.6.2008) - auch hier um ein behördlich genehmigtes Versuchsfeld handelte.
Die Frage der rechtlichen Belastbarkeit des Gesetzes vom 25.6.2008 stellt sich deswegen, weil im Hinblick auf den Freispruch der 58 Angeklagten durch das tribunal correctionnel von Chartres ungewiss erscheint, welche Entscheidung das im aktuellen Fall zuständige Gericht fällen wird.

Redaktion: Dr. Hermann Schmitz-Wenzel

Quelle : http://www.lefigaro.fr/