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Sie werden gefoltert, in Käfigen gehalten und warten vergebens auf einen Prozess vor einem ordentlichen Gericht: die Gefangenen in Guantánamo. Guantánamo ist eine Reaktion der Bush-Regierung auf die Terroranschläge des 11. Septembers 2001. Die ersten Gefangenen wurden vom CIA am 11.01.02 auf den US-Marinestützpunkt nach Kuba gebracht. Seither waren gemäss Amnesty International mindestens 775 Menschen aus 44 Ländern inhaftiert. Bis Ende November 2006 kamen 345 Personen frei oder wurden in 26 Länder überführt. Gegen die meisten wurde nie Anklage erhoben.
Die USA verweigern den Inhaftierten den Status und damit auch die Rechte von Kriegsgefangenen, sie halten sie für «illegale Kämpfer».
Guantánamo löst weltweit Entrüstung aus. 2004 forderte das Internationale Rote Kreuz die USA auf, den Inhaftierten ein rechtmässiges Verfahren zu garantieren. Am 17.10.05 unterschrieb Präsident Bush ein neues Anti-Terror-Gesetz. Das Gesetz erlaubt der Regierung, mutmassliche Terroristen vor Militärtribunale, anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen. Folter ist zwar verboten, aber dem US-Präsidenten ist freigestellt, folterähnliche Methoden zuzulassen, die in der Justiz sonst unüblich sind. Das Gesetz wurde nötig, nachdem der Oberste Gerichtshof den Umgang mit den Häftlingen in Guantánamo als illegal bezeichnet hatte. Auf wiederholten internationalen Druck hin schaltete sich im Sommer 2006 der Oberste Gerichtshof nochmals ein und bezeichnete Bush’s Militärtribunale als unrechtmässig – ein harter Schlag für den Präsidenten. Die Schliessung Guantánamos stand indes nicht zur Debatte.
Ein Schweizer Rechtsvertreter hat mit Unterstützung von Amnesty International bei den Schweizer Behörden das erste Asylgesuch für einen Gefangenen auf Guantánamo eingereicht. Die USA haben den Häftling zur Ausreise freigegeben.
Ein früherer Fahrer von Osama bin Laden hat sich im ersten Guantanamo-Kriegsverbrecherprozess für nicht schuldig bekannt. Salim Hamdan soll Bin Laden geholfen haben, sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vor den US-Behörden zu verstecken.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigt sein Vorgehen im Fall des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz: Die Entscheidung sei einzig bei bei den Amerikanern gelegen.
Vor fünf Jahren wurden die ersten Häftlinge aus Afghanistan mit einem Transportflugzeug auf den Marinestützpunkt Guantánamo Bay in Kuba gebracht. Viele von ihnen sind noch nicht zurückgekehrt. Heute forderten Protestierende überall auf der Welt die unverzügliche Schliessung des Gefangenenlagers.
Die Terroristenjäger der TV-Action-Serie «24», agieren nicht nur unzimperlich, sondern schlicht ausserhalb der Legalität. Folter gehört zu den alltäglichen Mitteln in ihrem Kampf gegen den Feind. So wird in Unterhaltungsmedien der lange Schatten des weltweiten US-Feldzugs gegen den Terrorismus sichtbar. Für den Kulturwissenschaftler Thomas Macho ist dies verkappte Propaganda für die Folter als «ultima ratio» des Rechtsstaates. Ist Folter - 5 Jahre nach der Errichtung des Lagers in Guantánamo - tolerierbar geworden?
Auf das gestrige Urteil des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten, das die Militärtribunale in Guantánamo für rechtswidrig erklärt, reagiert das IKRK zurückhaltend.
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat die Militär-Tribunale des Gefangenenlagers Guantánamo als unrechtmässig bezeichnet. Einschätzungen einer ZDF Korrespondentin aus Washington.
Vor wenigen Tagen haben die Schweizer Internet-Künstler Christoph Wachter und Mathias Jud eines der grössten Geheimnisse der amerikanischen Armee gelüftet. Sie lokalisierten das Gefängnis im US-Camp Bagram, Afghanistan, wo schlimmere Haftbedingungen herrschen sollen als in Guantánamo. Im Rahmen ihres Projektes «Zone Interdite» ist das nicht der erste Coup des Künstler-Paares.
Wenige Tage bevor UN-Generalsekretär Kofi Annan letzte Woche forderte, das Gefängnis von Guantánamo zu schliessen, hatte auf der Berlinale Michael Winterbottoms Film «The Road to Guantanamo» Welturaufführung. Der Film erzählt die Geschichte von vier Briten, die über zwei Jahre im Militärgefängnis von Guantanamo unschuldig inhaftiert waren. Winterbottom hat die Ex-Häftlinge interviewt und kombiniert ihre Aussagen mit Nachrichtenbildern und Spielfilmszenen.
Vor vier Jahren wurde das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba eröffnet. Bis heute wurde noch kein Urteil gefällt. Der deutsche Autor Roger Willemsen hat für sein neues Buch fünf ehemalige Guantánamo-Häftlinge interviewt.
Die Zahl der Terrorverdächtigten ist in den vergangenen vier Jahren auf 550 angewachsen. Erst gegen neun Verdächtigte wurde Anklage erhoben. Heute beginnt in Guantánamo der Prozess gegen zwei der neun.
Viele hielten das amerikanische Gefangenenlager auf Guantánamo schon länger für einen "orange leuchtenden Schandfleck der westlichen Welt". Jetzt ist ein vertraulicher Bericht des IKRK, des Internationalen Komitees des roten Kreuzes, durchgesickert, der die Gefangenenbehandlung durch die amerikanische Armee ungeschminkt als Folter und als "System der Grausamkeit" bezeichnet.
Der Brite Jamal Al Harith war zwei Jahre lang Gefangener im berüchtigten Guantánamo-Gefängnis auf Kuba. Al Harith, der ohne Anklage in Haft war, wurde vor kurzem freigelassen und berichtet von seinen Erlebnissen.
In regelmässigen Abständen werden Journalisten nach Guantánamo geflogen. Sie werden durch Teile der Gefängnisanlage geführt, in der Terrorverdächtige ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten werden. Eine westschweizer Kollegin war auf einer solchen organisierten Guantánamo-Führung.
Auf dem amerikanischen Marine-Stützpunkt Guantánamo sind Menschen gefangen, die des Terrorismus' verdächtigt werden. Ob ihr Aufenthalt, ohne je angeklagt oder verurteilt zu sein, rechtens ist, soll nun der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, klären.
Die Kritik ist ungewöhnlich offen. Der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuz', Jakob Kellenberger, fordert die USA auf, den Gefangenen auf Guantánamo ein rechtmässiges Verfahren zu garantieren. Bei einem Treffen mit hochrangigen Politikern in Washington verlangt Kellenberger zudem, dass das IKRK Saddam Hussein besuchen darf.
Rund 600 mutmassliche Terroristen werden ohne Anwalt und ohne Anklage auf dem kubanischen US-Stützpunkt festgehalten. Ehemalige Häftlinge erzählen, was sie im Gefängnis erlebt haben.
Bei seinem Besuch in den USA hat Tony Blair mit George W. Bush nicht nur über die Irakpolitik gesprochen, sondern auch über die britischen Gefangenen in Guantánamo. Zwei der neun britischen Terrorverdächtigen sollten vor ein US-Militärtribunal gestellt werden, was einen juristischen Skandal auslöste.
Geknebelt und gefesselt müssen sie vor ihren Bewachern knien. Gefangene Taliban- und Al-Kaida-Kämpfer im Kriegsgefangenlager von Guantánamo auf Kuba werden von US-Soldaten in aller Öffentlichkeit gedemütigt. Schweizer Menschenrechtsexperten sind entsetzt.
Gespräch Urs Bögli
Urs Bögli, IKRK Delegationsleiter, im Gespräch kurz nach seiner Rückkehr von seinem Besuch in Guantánamo.
Die Schweiz hat heute den US-Botschafter in Bern davon unterrichtet, dass sie eine völkerrechtlich korrekte Behandlung aller Guantánamo-Gefangener verlange. Das IKRK äusserte sich ähnlich und auch der deutsche Aussenminister meldete Skepsis an. Gespräch mit Stefan Trechsel, ehemaliger Präsident der Europäischen Menschenrechtskommission, über menschenunwürdige Haftbedingungen der gefangenen Taliban- und al-Kaida Kämpfer im Gefangenenlager Guantánamo
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