______________ HC Strache in der ORF-Pressestunde FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache war heute zu Gast in der ORF-Pressestunde. Themen waren u.a. die aktuelle Rolle der Kirche in Gesellschaft und Politik, die Hetzkampagne der Grünen, die Zensur des ORF, die Landtagswahlen in Kärnten und Wien sowie die Finanzkrise. Angesprochen auf die jüngsten umstrittenen Personalentscheidungen des Vatikan und den damit verbundenen Unverständnisses zahlreicher Katholiken, stellte Strache klar, daß es sich dabei um eine Angelegenheit der Kirche handle, in die sich die Politik und der Staat nicht einmischen sollte. „In Österreich gibt es die Trennung zwischen Kirche und Staat. Der Staat soll sich nicht in die Kirche einmischen und die Kirche nicht umgekehrt in den Staat.“ Kritik an Religionsgemeinschaften müsse aber legitim sein. Strache kritisere nicht ausschließlich den Islam. Er habe auch Kardinal Schönborn oder die Rolle der Kirche zur Homosexualität angeprangert. „Ich will Homosexualität nicht gefördert wissen, einen Ethikunterricht halte ich für nicht vernünftig.“ Strache stehe jedenfalls voll und ganz hinter dem „Heiligen Vater“ und gegen eine Islamisierung Europas. „Ich kämpfe für ein christlich europäisches Abendland. Europa ist christliches Land.“ Bezüglich der Debatte um Kinderschänder, sei der Kern entscheidend. Zwangsverheiratungen, wie sie der Großmufti von Saudiarabien toleriere, seien in Österreich gang und gäbe. Strache erinnerte an ein 10jähriges Mädchen, welches vor kurzem eine Scheidung erkämpfen konnte. 50 Prozent der moslemischen Mädchen in Österreich, die in um Hilfe ansuchten, seien mit Zwangsverheiratungen konfrontiert. Radikale Entwicklungen, vor der Strache schon jahrelang gewarnt habe. So 2007, als er vor moslemischen Hasspredigern und einem Religionsbuch warnte, in dem der Weltherrschaftsanspruch des Islam, Handabhacken, das Schlagen von Frauen gerechtfertigt wurde. „Alle haben darüber geschwiegen oder unsere Warnungen verurteilt“, kritisierte Strache Den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit, wies Strache heftig zurück. Er unterscheidet zwischen Anständigen und Unanständigen. Allerdings will Strache straffällige Ausländer abschieben. Derzeit gäbe es in Österreich 12.000 straffällige Asylwerber, die nach wie vor nicht abgeschoben würden. Zu der Diskussion um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und seiner Mitarbeiter betonte Strache, daß es sich um eine bewuße Hetzkampagne der Grünen handle, die derzeit komplett zerrissen seien. Die Grünen hätten es nicht überwunden, daß sie bei der letzten Nationalratswahl auf dem letzten Platz verwiesen worden seien. Strache sprach von einer manipulativen Hetzkampagne und einem Ablenkungsmanöver der rotschwarzen „Regierungsfreunde“. Es würde bewußt mit Fälschungen operiert. So soll ein Mitarbeiter vor Jahren über eine IP-Adresse Sachen bestellt haben. Jene Adresse sei aber erst vor einem Jahr angelegt worden. Die FPÖ habe insgesamt 18 Klagen eingebracht. Das der Grüne Alexander Van der Bellen unter dem Schutz der Immunität mit einem selbst gebastelten T-Shirt mit der Aufschrift „88“ behauptete, solche seien von FPÖ-Mitarbeitern bestellt worden, wies Strache auf das heftigste zurück. Auch der Grazer Klubobmann Armin Sippel habe nichts über die Internetplattform „Aufruhr“ bestellt, so der FPÖ-Chef. Von der Ersten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer möchte er wissen, warum es sie nicht störe, wenn SPÖ-nahe Personen ein T-Shirt tragen, bei dem mit einer Zeichnung und Aufschrift zu Randalen, Zerstörung und Rebellion aufgerufen werde. In diesem Zusammenhang kritisierte Strache die Rolle der Medien, die vor allem vom Raiffeisenkonzern instrumentalisiert würden. „Der Herr Konrad besitzt mehr Medien als Getreidesilos“, so Strache, der auf sämtliche Anteile der Raiffeisen bei der „Presse“, dem ORF und dem „profil“ hinwies. Es gäbe einen Staat im Staat und eine Medienmanipulation. Von einem 20minütigen Interview des ORF mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sei keine Sekunde gebracht worden, der Kärntner FPÖ-Landeshauptmannkandidat Mario Canori soll aus einer Diskussionsrunde ausgeladen werden. In Kärnten hätte die FPÖ ohnehin, laut dem jüngsten Media Watch Bericht, nur etwa einen Prozent Anteil in der Berichterstattung. Strache sprach von einer Zensur. Weiters verlangte Strache vom ORF für die Tatsache, daß dieser mit Aribert Heim eine Querverbindung mit Martin Graf gezogen habe, eine Entschuldigung. Die FPÖ sei eine patriotische, die zur Heimat stehe, „Fehlentwicklungen aufzeigt und den Mächtigen im Weg ist“, so Strache, der sich verwehrt, daß seine Partei, in der es auch Burschenschafter gebe, als rechtsextrem dargestellt werde. Ohne Burschenschaften würde es keinen Zionismus, Presse- oder Demonstrationsfreiheit geben, stellte Strache klar. Die Burschenschaft Olympia habe sich nichts zu schulden kommen lassen und hätten jeden gerichtlichen Prozess gewonnen. Gesprochen wurde auch über Straches jüngstes Interview im Magazin „News“. Der FPÖ-Chef betonte, daß SPÖ-Bürgermeister Häupl eine Verordnung erlassen habe, demnach schwarzafrikanische Asylwerber legal auf den Strich gehen könnten. Strache, will diese Zustände, die beim Prater und anderen Regionen Gang und Gäbe seien, abstellen. Ein Großteil der Drogendealer seien schwarzafrikanische Asylwerber und 50 Prozent aller Verbrechen österreichweit, würden in Wien begangen. Die Einwanderung gehe zwar zurück, aber die Kriminalität steige. Menschen würden weiterhin über sichere Drittstaaten nach Österreich kommen, so Strache, der die Kritik nach einer Einwanderungslawine verteidigte. Die Bundesregierung betreibe unter dem „Deckmantel Asyl“ eine Zuwanderung. Über die Familie Zogaj betonte er, daß sie in den Kosovo abgeschoben gehöre. „Wer kriminell ist, kann hier nicht auf Dauer leben“. Auch den ständigen Vorwurf, Strache habe bei der damaligen FPÖ-Regierung mitregiert, stellte Strache richtig. „Ich habe nicht mitregiert und damals gegen die FPÖ-Spitze in der Bundesregierung Kritik geübt und deswegen auch als Bundesparteiobmann kandidiert. Ich bin ein Politiker mit anderem Kaliber!“ Dem Argument von Straches Diskutanten, wonach Österreich zu den reichsten Ländern der Welt zähle, entgegnete der FPÖ-Chef, daß die Bürger verzweifelt seien: „Eine Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze. Dabei handelt es sich überwiegend um österreichische Staatsbürger.“ Zuwanderern würden soziale Sonderleistungen nachgeworfen, so seine Kritik. „Sie sollen einmal etwas leisten, arbeiten und Steuer zahlen. Dann können sie Schritt für Schritt Ansprüche stellen“, so Strache, der betonte, daß jene Zuwanderer, die anständig seien, auch die FPÖ unterstützen würden. Er stellte klar, daß Österreich kein Zuwanderungsland sein kann. Entsprechende Quoten seien längst überschritten. Bezüglich einer Liberalisierung des Waffenrechts wehre sich Strache gegen eine pauschale Kriminalisierung der Jäger, Traditionsverbände und Sportschützen. Der EU-Richtlinie, wonach Waffenbesitzer zukünftig ihre Waffe kostenpflichtig registrieren müssen, erteilte er eine Absage. Dort wo man Waffen, wie z.B. in England verboten habe, sei der illegale Schußwaffengebrauch gestiegen. In Staaten mit liberalen Gesetzen, so wie in Teilen der USA oder Italien, seien die Einbruchsraten gesunken. Beim Thema Kärntner Landtagswahl hielt Strache fest, daß BZÖ-Dörfler die Landeshauptmannschuhe viel zu groß seien. Auf Landesebene würde das BZÖ mit der SPÖ packeln. Die FPÖ will am 1. März, der Wahlgewinner sein und als dritte Kraft den Landeshauptmann stellen. An die Adresse des BZÖ fragte Strache: „Wie soll eine Partei, die ihre Führungsfrage nicht klären kann, die Probleme im Land lösen? Das zeigt nicht von einem Weitblick.“ Zu seiner Rolle mit Jörg Haider sagte der FPÖ-Chef, daß er Respekt vor Haiders Leistungen habe und übte Kritik, daß ihm einige Personen Dreck ins Grab nachgeworfen hätten. In den gemeinsamen und trennenden Tätigkeiten seien Haider und Strache einander stets ehrlich gewesen, aber man habe sich nichts geschenkt. Zuletzt habe Strache Haider zu einem klärenden Gespräch geladen, bei dem es zu einer menschlichen Aussprache und zu einem korrekten Umgang gekommen war. Im Nachhinein soll Haider die Trennung von der FPÖ bedauert haben. Strache will nun das freiheitliche Erbe sicherstellen. Dabei gehe es alledings nicht um das Erbe einer Person. Die nunmehrige „Liste Haider“ sei eine ehrenmißbräuchliche Verwendung. Kärnten sei die Urheimat der FPÖ. Strache hofft, daß dort alle Freiheitlichen wieder zur Urheimat FPÖ zurückkehren. Thema der Pressestunde war auch die Landtagswahl in Wien 2010. „Bürgermeister Häupl beschimpft unsere Wähler als Nazis. Er wird ausfällig, hat aber politisch völlig versagt. Er bringt nichts mehr weiter“, sagte Strache und nannte die hohe Arbeitslosigkeit, die verfehlte Integrationspolitik als Beispiel. Zudem sei Häupl mit seinen Verteuerungen auf Mieten, Strom, Gas, Kanal, Müll und vieles mehr, ohnehin nur ein Belastungskaiser. Laut Umfragen würde die FPÖ-Wien schon bei 33 Prozent liegen. Da ÖVP-Obmann Hahn offensichtlich die rote Präpotenz der Macht unterstützen wolle, müßte sich die ÖVP überlegen, ob er noch tragbar sei. Um der Finanzkrise entgegenzusteuern, will Strache – wie seit 2005 – eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 6,5 Milliarden Euro. So soll es ein Familiensteuersplitting und eine Entlastung der Steuersätze geben. Der FPÖ-Chef kritisierte die unverantwortliche Spekulationsgeschäfte, die überzogenen Managergehälter und Abfertigungen und daß die Bundesregierung, ohne entsprechenden Kontrollen durch den Rechnungshof, den Banken das Geld nachwerfe. Strache will die Manager zur Verantwortung ziehen, unter anderem mit einer Gehaltsdeckelung. Banken, die vom Staat einen Kredit bekommen, müßten ab sofort ihre Bilanzen dem Rechnungshof vorlegen. Außerdem sollen die Kredite vorrangig für die Österreicher verwendet werden. Das Geld müsse zweckorientiert für den Binnenmarkt verwendet werden: „Die Bundesregierung soll den Banken nicht dann Geld geben, wenn es in den Osten hinausgeworfen wird.“ Auch an der Finanzmarktaufsicht übte Strache Kritik, welche vollkommen versagt habe und so u.a. eine Bilanzfälschung der Hypo-Alpe-Adria möglich wurde.