21.04.2009  1 Kommentar 

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Regierung gibt vertrauliche Polizeidaten weiter

Infos über Aktivisten an Eon gepetzt

Britische Regierungsbeamte gaben vor einer Demonstration vertrauliche Polizei-Informationen über Umweltschützer an den Energiekonzern Eon weiter. VON DANIEL SCHULZ

Geheim sind Daten über die britische Umweltbewegung jetzt nicht mehr...    Foto: dpa

Gemeinsam wachsam

ÜBERWACHUNG Britische Regierungsbeamte gaben vor einer Demonstration vertrauliche Polizeiinformationen über Umweltschützer an den Energiekonzern Eon weiter

Das britische Wirtschaftsministerium hat vertrauliche Polizeiinformationen über Umweltschützer an den Energiekonzern Eon weitergegeben. Das berichtet der Guardian in seiner heutigen Ausgabe, entsprechende E-Mails liegen der Londoner Zeitung vor. Das Unternehmen soll unter anderem Dokumente über die Aufenthaltsorte und Bewegungen von Aktivisten im Vorfeld einer Demonstration zugespielt bekommen haben.

"Dass die Regierung und die Energieunternehmen sich gegenseitig helfen, uns zu überwachen, ist ein Skandal", sagte Arthur McDonnough von der betroffenen Organisation Climate Camp der taz. "Andererseits wundert uns so etwas kaum noch, wir haben gerade beim G-20-Gipfel noch viel Schlimmeres erlebt." Anlass für die Dokumentenweitergabe war eine Demonstration gegen ein neues Kohlekraftwerk im Südosten Englands. Eon muss die alte Anlage Kingsnorth in der Grafschaft Kent wegen zu hoher Verschmutzung stilllegen, will aber an gleicher Stelle eine neue bauen. Der Protest im August 2008 verlief friedlich.

Neben den Daten über die Aufenthaltsorte von Aktivisten sollen Ministeriumsbeamte laut Guardian auch ein geheimes Strategiepapier der Umweltbewegung an den Energiekonzern geschickt haben. Dies bestreitet das Umweltministerium allerdings dezidiert. Offenbar gab Eon im Tausch für die Polizeidaten die eigenen Strategiepapiere für den Umgang mit den Demonstranten an das Wirtschaftsministerium. Außerdem dachten der Konzern und die Beamten über eine gemeinsame Medienstrategie nach. Unklar ist bisher, wer genau die Daten weitergegeben hat - britische Parlamentarier fordern hier eine schnelle Aufklärung.

Weder die Eon-Zentrale in Deutschland noch die Dependance im Vereinigten Königreich bestätigten direkt, die Polizeidaten erhalten zu haben. Sie dementierten dies aber auch nicht "Es gehört zu einer verantwortungsbewussten Praxis, speziell im Falle von massiven Protesten und möglichen Übergriffen gegen unsere Kraftwerksanlagen mit Behörden und Polizei zusammenzuarbeiten", sagte der deutsche Eon-Sprecher Jens Schreiber. Dies geschieht vor allem zur Sicherheit derjenigen, die protestieren." Sein britischer Kollege äußerte sich fast wortgleich. Ob es solche Dokumentendeals auch in Deutschland gibt, sagte Schreiber nicht.

Die britischen Ministerien für Umwelt und Wirtschaft fahren eine ähnliche Strategie wie Eon: weder bestätigen noch verneinen. "Es ist nur richtig, dass die Regierung mit den Eigentümern von Kraftwerken zusammenarbeite, um für Notfälle gerüstet zu sein", sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums der taz.

Als Folge der Enthüllungen könnte die Überprüfung der Polizeitaktik während des G-20-Gipfels in London ausgeweitet werden. Bei dem Gipfel war vor zwei Wochen ein Mann gestorben, nachdem ein Polizist ihn geschlagen hatte. Bisher wurden zwei Polizisten wegen brutalen Verhaltens suspendiert. Auch sonst gehen Britanniens Sicherheitsbehörden nicht allzu sanft mit Umweltschützern um. Erst in der vergangenen Woche wurden 114 Aktivsten verhaftet.

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