46. Kalenderwoche 2007
Datum: 08.11.2007
Kurzbeschreibung:
Vorwurf der Volksverhetzung gegen Rechtsanwältin
Strafkammer 4
4 Kls 503 Js 2306/06
Verfahren gegen
Sylvia S., geb. August 1963
Verteidiger: Rechtsanwältin Mernitz
Rechtsanwalt Bock
Prozessauftakt:
Donnerstag, 15. November 2007, 9.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 16., 19., 26., 27., 29. November, 04., 06., 11., 12., 14., 18., 20. Dezember 2007, 10., 15., 17., 22., 24. und 29. Januar 2008
-jeweils 9.00 Uhr-)
Der Angeklagten, die Rechtsanwältin ist, wird vorgeworfen, sie habe in dem im Frühjahr 2006 vor dem Landgericht Mannheim verhandelten Strafverfahren gegen den der Volksverhetzung beschuldigten Ernst Zündel als dessen Verteidigerin durch Prozessanträge und Vorträge volksverhetzende Äußerungen gemacht, ferner die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verächtlich gemacht und Beleidigungen ausgesprochen. Sie habe ferner den Holocaust als „größte Lüge der Weltgeschichte“ bezeichnet. Außerdem soll sie mit dem Rechtsanwalt Horst Mahler, gegen den seit 2004 ein vorläufiges Berufsverbot bestanden habe, intensiv zusammen gearbeitet haben und von ihm verfasste Texte in den Prozess eingeführt haben. Die Angeklagte war aufgrund ihres Verhaltens als Verteidigerin von dem Verfahren gegen Ernst Zündel ausgeschlossen worden.
Ferner soll sie in einem vor dem Amtsgericht Potsdam geführten Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung ebenfalls als Verteidigerin des dort Angeklagten aufgetreten und sich der Unterstützung des mit einem vorläufigen Berufsverbot belegten Rechtsanwalts Mahler bedient haben. Auch in diesem Verfahren soll sie den Holocaust in Abrede gestellt und volksverhetzende Äußerungen gemacht sowie das Andenken Verstorbener verunglimpft haben.
Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag auf Anordnung eines Berufsverbots gegen die Angeklagte gestellt.
