CSU-Politiker Weber fordert Stopp der Antidiskriminierungsrichtlinie


03. April 2009

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber fordert von der Bundesregierung ein Einschreiten gegen die geplante Verschärfung der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. Die zuständige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse das Vorhaben stoppen, sagte Weber der Nachrichtenagentur ddp. Dazu habe sie im Ministerrat die Möglichkeit. Schließlich sei bei diesem Thema Einstimmigkeit erforderlich.

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag dem umstrittenen Plan der Kommission gegen den Widerstand von CDU und CSU mehrheitlich zugestimmt. Weber betonte, er sei gegen Diskriminierung jeder Art. Nun drohe aber «ein massiver Eingriff in die Nationalstaatlichkeit». Der EU-Kommission zufolge solle nämlich in den betroffenen Mitgliedstaaten unter anderem eine eingetragene Lebensgemeinschaft homosexueller Paare komplett der Ehe gleichgestellt werden.

Weber verwies zudem darauf, dass mit einer erweiterten Antidiskriminierungsrichtlinie zusätzliche Bürokratie in Deutschland drohe. Das Bundeskabinett müsse sich bei diesem Thema abstimmen. Seiner Ansicht nach müsse darüber auch im Berliner Koalitionsausschuss gesprochen werden. Die CSU werde gegen «diese unsinnigen Neuregelungen» weiter Widerstand leisten, fügte Weber hinzu.

na/uk, ddp

 

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