Pressemeldung

# 2548

Weitgehend störungsfrei verlief gestern Nachmittag eine Demonstration in Mitte. Unter dem Motto „Für eine freie Gesellschaft, für Freiheitsrechte, gegen Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitswahn“ trafen sich gegen 14 Uhr 40 zunächst rund 1.500 Teilnehmer am Potsdamer Platz. Gegen 16 Uhr setzten sich dann etwa 3.000 Personen in Bewegung, deren Zahl sich während des Aufzuges auf zirka 10.000 erhöhte. Die Route führte über die Ebert-, Wilhelm-, Behren- und Glinkastraße, Unter den Linden, Bebelplatz, Leipziger Straße zurück zum Potsdamer Platz.

Unter den Teilnehmern befanden sich auch rund 700 Angehörige des so genannten „antikapitalistischen Blocks“. Sie versuchten im Bereich der Stresemannstraße von der angemeldeten Wegstrecke abzuweichen, was Polizeibeamte verhinderten. Als Polizisten einen Lautsprecherwagen, von dem zu Straftaten aufgerufen worden war, überprüften, wurden sie aus der Menge mit vereinzelten Flaschenwürfen angegriffen. Hierbei ist jedoch niemand verletzt worden.

Nachdem der Aufzug den Endplatz gegen 18 Uhr 40 erreicht hatte, verweilten zunächst noch etwa 2.000 Personen am Potsdamer Platz, die sich bis 20 Uhr auf rund 300 reduzierten. Die Veranstaltung wurde gegen 21 Uhr 30 vom Versammlungsleiter beendet, woraufhin auch die letzten Anwesenden den Platz verließen.

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.

Polizisten nahmen im Verlauf der Veranstaltung 19 Personen vorläufig fest, in der Mehrzahl wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Darüber hinaus wurden Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstands eingeleitet. Insgesamt waren rund 900 Polizisten im Einsatz.