Übergabe der Hermann Todesco-Stiftung an die Kirche Sankt Peter und Paul. Wien, am 14. Mai 1953

in [Georg Grausam & Margarete Jandl: Chronik von Gramatneusiedl. Gramatneusiedl 1977 / 1994], S. 24a–24b.

Transliteration: Reinhard Müller

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961–53

Gemäß § 3, Abs[atz] 2 des B[undes] G[esetzes] vom 11.7.1951, B[undes] G[esetz] Bl[att] 176 gebührenfrei!

Übergabevertrag

abgeschlossen im Sinne des § 3, Abs[atz] 2 des B[undes] G[esetzes] vom 11.7.1951, B[undes] G[esetz] Bl[att] 176 (2. R[ückstellungs] A[nspruchs] G[esetz]) zwischen der Erzdiözese Wien, vertreten durch den hochwürdigsten Herrn Generalvikar Prälat Dr. Josef Streidt, Wien 1, Rotenturmstraße 2 und der r[ömisch] kath[olischen] Pfarrkirche Wien 23, Gramatneusiedl (S[ank]t Peter und Paul), vertreten durch den Pfarrkirchenrat, wie folgt:

I.

Die Erzdiözese Wien ist auf Grund des rechtskräftigen Teilerkenntnisses der Rückstellungskommission Wien vom 17.12.1952 G[eschäfts] Z[ahl] 60 RK 36/52 ausserbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften E[inlage] Z[ahl] 56, K[atastral] G[emeinde] Gramatneusiedl, Kinderbewahranstalt, Haus N[umme]r 70 [heute etwa Oberortsstraße 1; Anm. R. M.] mit Grundstücken N[umme]r 229 Garten, 237 Garten, 238 Baufläche, Haus N[umme]r 70, 280 Acker, 281 Baufläche, Scheuer, 825 Wiese, 727/2 Wiese, 1215/2 alte Fischa, 727/3 Wiese und die Liegenschaft E[inlage] Z[ahl] 273 K[atastral] G[emeinde] Reisenberg mit Grundstücken N[umme]r 1376/2 Acker, 1379 Wiese und 1963/2 Wiese.

II.

Die Erzdiözese Wien übergibt im Sinne des § 3, Abs[atz] 2 des obzitierten Gesetzes und die r[ömisch] k[atholische] Pfarrkirche Wien 23, Gramatneusiedl (S[ank]t Peter und Paul) übernimmt die obbezeichneten Liegenschaften, da die r[ömisch] k[atholische] Pfarrkirche Wien 23, Gramatneusiedl funktionell an die Stelle der »Hermann Todesco’schen Kinderbewahranstaltstiftung in Gramatneusiedl« getreten ist.

III.

Die r[ömisch] k[atholische] Pfarrkirche Wien 23, Gramatneusiedl verpflichtet sich, die gegenständlichen Liegenschaften nur für religiöse, soziale oder caritative Aufgaben der r[ömisch] k[atholischen] Kirche, insbesondere für Zwecke einer Kinderbewahranstalt oder Kindererziehungseinrichtung zu verwenden.

IV.

Die Übergabe und der Gefahrenübergang ist am 1.1.1953 erfolgt. Dieser Tag war auch der Stichtag für die Verrechnung

24[b]

allfälliger Nutzungen und Lasten (Steuern etc.).

V.

Das Rechtsmittel der Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes wird vereinbarungsgemäß ausgeschlossen.

VI.

Für das Ausmaß und die Beschaffenheit der Liegenschaften wird von der Erzdiözese Wien keinerlei Haftung übernommen.

VII.

Zum Zwecke der grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages und zur Entgegennahme der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilen beide Vertragsteile Vollmacht der Finanzkammer der Erediözese Wien, Wien 1, Stefansplatz 3.

VIII.

Die Erzdiözese Wien erteilt hiemit ihre ausdrückliche Einwilligung, daß auf Grund dieses Vertrages ohne ihr weiteres Wissen und Einvernehmen ob den Liegenschaften E[inlage] Z[ahl] 56, K[atastral] G[emeinde] Gramatneusiedl, Kinderbewahranstalt, Haus N[umme]r 70 mit Grundstücken N[umme]r 229 Garten, 237 Garten, 238 Baufläche, Haus N[umme]r 70, 280 Acker, 281 Baufläche, Scheuer, 825 Wiese, 727/2 Wiese, 1215/2 alte Fischa, 727/3 Wiese und die Liegenschaft E[inlage] Z[ahl] 273 K[atastral] G[emeinde] Reisenberg mit Grundstücken N[umme]r 1376/2 Acker, 1379 Wiese und 1963/2 Wiese, das Eigentumsrecht für die r[ömisch] k[atholische] Pfarrkirche Wien 23, Gramatneusiedl (S[ank]t Peter und Paul) grundbücherlich einverleibt werde.

IX.

Dieser Vertrag wird in einfacher Ausfertigung erstellt, welche Eigentum der Erzdiözese Wien bleibt. Die r[ömisch] k[atholische] Pfarrkirche Wien 23, Gramatneusiedl erhält eine beglaubigte Abschrift desselben.

X.

Dieser Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistrat der Stadt Wien, M[agistrats] A[bteilung] 62, Wien 1, Rathausstraße 9.

Wien, am 14. Mai 1953.

Faksimile: (24a), (24b)

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