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Pressemitteilung  

Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

07/06/06 PACE-Ausschuss: USA spannen heimliches Netz aus Inhaftierungen und Gefangenentransporten, Mitgliedsländer des Europarates waren beteiligt

PACE-Ausschuss: USA spannen heimliches Netz aus Inhaftierungen und Gefangenentransporten, Mitgliedsländer des Europarates waren beteiligt

329d06

Straßburg, 07.06.2006 – Die Vereinigten Staaten von Amerika haben schrittweise ein heimliches Netz gesponnen, bei dem Personen verschwanden, geheime Inhaftierungen erfolgten und Gefangene illegal zwischen den Staaten transportiert wurden. Die Mitgliedsstaaten des Europarates waren ihnen dabei behilflich oder tolerierten es, so der Rechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) heute.

In einem bei seiner Sitzung in Paris verabschiedeten Entschließungsentwurf auf Grundlage des Berichts von Dick Marty (Schweiz, ALDE), erklärt der Ausschuss, hunderte Personen seien in diesem Netz gefangen worden – in einige Fällen wurden sie lediglich verdächtigt, mit mutmaßlichen terroristischen Organisationen zu sympathisieren.

Die Parlamentarier erklärten, es geben verschiedene Formen der wissentlichen Zusammenarbeit von Mitgliedsstaaten, darunter auch die geheime Inhaftierung einer Person auf europäischem Gebiet, die Festnahme einer Person und deren Übergabe an die USA oder die Erlaubnis, Gefangenen durch den Luftraum oder das Staatsgebiet der Länder zu überführen.

„Es wurde nun durch zahlreiche gut dokumentierte und stimmige Fakten eindeutig gezeigt, dass es Geheimgefängnisse und illegale Gefangenentransporte unter Beteiligung europäischer Staaten gab. Dies erfordert gründliche Ermittlungen und dringende Maßnahmen von Seiten der Exekutive und Legislative der betroffenen Länder”, sagte der Ausschuss.

Der Ausschuss forderte die Mitgliedsstaaten des Europarates auf, bilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu überprüfen, insbesondere Abkommen über den Status von in Europa stationierten US-Streitkräften, um sicherzustellen, dass diese vollständig den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen.

Die Versammlung wird am 27. Juni 2006 im Rahmen ihrer Plenarsitzung in Straßburg über den Bericht debattieren. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates umfasst 630 Abgeordnete aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates.

Link zu den Entwürfen der Entschließung und der Empfehlung [en]
Link zum erläuternden Memorandum [en] (PDF)

Kontakt: Kommunikationsabteilung der PACE
Micaela Catalano, Leiterin der Abteilung (Tel. +33 (0)1 44 05 33 60 oder +33 (0)6 08 56 40 65);
Francesc Ferrer (+33 (0)6 30 49 68 22);
Angus Macdonald (+33 (0) 3 88 41 34 39 oder +33 (0)6 30 49 68 20).

E-Mail: pace.com@coe.int