Pressemitteilung  

Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

12/01/06 Wintersitzung der PACE: Debatten über angebliche Geheimgefängnisse, Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime und Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

Wintersitzung der PACE : Debatten über angebliche Geheimgefängnisse, Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime und Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

Straßburg, 12.01.2006 – Angebliche Geheimgefängnisse in Mitgliedsstaaten des Europarates, die Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime und Menschenrechtsverletzungen in der Tschetschenischen Republik stehen unter anderem auf der Tagesordnung der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Die Wintersitzung findet vom 23. bis 27. Januar in Straßburg statt.

Die Aktualitätsdebatte über angebliche Geheimgefängnisse findet voraussichtlich am Dienstag, 24. Januar, um 10.30 Uhr¹ statt. Dick Marty (Schweiz, ALDE), der diese Behauptungen untersucht, wird voraussichtlich seine vorläufige Bewertung in einem Informationsbericht abgeben. Der Bericht wird zu Beginn der Debatte veröffentlicht.

Gastredner sind unter anderem der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, der rumänische Präsident Traian Basescu, der bulgarische Ministerpräsident, Sergej Stanischew, und der Präsident des mexikanischen Senats, Jackson Ramírez. Der rumänische Außenminister, Mihai-Razvan Ungureanu, wird der Parlamentarischen Versammlung die Mitteilung des Ministerkomitees präsentieren. Europarats-Generalsekretär Terry Davis wird seine jährliche Mitteilung zur Lage des Europarates machen.

Der Präsident der UN-Generalsversammlung, Jan Eliasson, wird bei der Debatte über die parlamentarische Dimension der Vereinten Nationen sprechen. Die niederländische Ministerin für Integration und Immigration, Rita Verdonk, wird voraussichtlich an der Debatte über die Rückkehrpolitik für abgelehnte Asylsuchende in den Niederlanden teilnehmen.

Weitere Themen auf der Tagesordnung sind die Bekämpfung des Wiederauflebens der Nazi-Ideologie, der Begriff „Nation“ sowie die Einhaltung der beim Beitritt zum Europarat eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen durch Georgien. Eventuell findet darüber hinaus eine Dringlichkeitsdebatte über „die Situation in Weißrussland im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen“ statt, zu der gegebenenfalls der Vorsitzende des weißrussischen Repräsentantenhauses, Vladimir Konoplev, und Oppositionsführer Alexander Milinkevich eingeladen werden.

Die folgende Tagesordnung ist vorläufig und wurde gemäß den Änderungsanträgen aktualisiert. Die Versammlung wird die endgültige Tagesordnung bei der Eröffnungssitzung verabschieden.

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Montag, 23. Januar (15 Uhr )

· Wahl des Präsidenten und der Vize-Präsidenten der Versammlung
· Eröffnungsrede des Präsidenten der Versammlung
· Prüfung der Beglaubigungsschreiben
· Mitteilung von Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, über die Lage des Europarates
· Die parlamentarische Dimension der Vereinten Nationen, Ansprache des Präsidenten der UN-Generalversammlung, Jan Eliasson

Dienstag, 24 Januar

· Ansprache des Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso
· Mögliche Aktualitätsdebatte: Angebliche Geheimgefängnisse in Mitgliedsstaaten des Europarates
· Europas Beitrag zur Verbesserung der Wasserwirtschaft
· Ansprache des bulgarischen Ministerpräsidenten Sergej Stanischew
· Umsetzung von Entschließung 1415 (2005) über die Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen durch Georgien
· Integration von Migrantinnen in Europa

Mittwoch, 25. Januar

· Menschenrechtsverletzungen in der Tschetschenischen Republik: Die Verantwortung des Ministerkomitees vis-à-vis der Besorgnis der Versammlung
· Ansprache des rumänischen Präsidenten Traian Basescu
· Ansprache des Präsidenten des mexikanischen Senats, Enrique Jackson Ramírez
· Die Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime
· Bekämpfung des Wiederauflebens der Nazi-Ideologie

Dienstag, 26. Januar

· Mögliche Dringlichkeitsdebatte: Die Situation in Weißrussland im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen
· Mitteilung des Ministerkomitees an die Parlamentarische Versammlung, vorgetragen durch den rumänischen Außenminister und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Mihai-Razvan Ungureanu
· Die Rückkehrpolitik für abgelehnte Asylsuchende in den Niederlanden, Ansprache der niederländischen Ministerin für Integration und Immigration, Rita Verdonk
· Der Begriff „Nation“

Freitag, 27. Januar

· Umsiedelung von Wirtschaftsstandorten ins Ausland und die wirtschaftliche Entwicklung Europas
· Die Auswirkungen des chinesischen Wirtschaftswachstums für Europa
· Stellungnahme zum Protokollentwurf über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatensukzession

Weitere Informationen

 
PACE-Präsident René van der Linden gibt am Montag, 23. Januar, 11 Uhr, eine Pressekonferenz in Saal 1. Weitere Pressekonferenzen werden vor Ort bekannt gegeben.
 
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Versammlung http://assembly.coe.int und dem Internetportal des Europarates http://www.coe.int/PAsession/de

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