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Pressemitteilungen
 Pressestelle des Europarates 21/02/06 Europarat veröffentlicht Berichte über Rassismus in Estland, Litauen, Rumänien und Spanien Europarat veröffentlicht Berichte über Rassismus in Estland, Litauen, Rumänien und Spanien 092d05 Straßburg, 21.02.2006 – Das Experten-Organ des Europarates zur Bekämpfung von Rassismus, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), hat heute vier neue Berichte über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz in Estland, Litauen, Rumänien und Spanien veröffentlicht. Die ECRI stellt eine positive Entwicklung in diesen vier Mitgliedstaaten des Europarates fest, verweist aber auch auf Punkte, die Anlass zur Besorgnis geben: In Estland erhalten immer mehr staatenlose Personen die estnische Staatsbürgerschaft. Estland hat jedoch immer noch keine konsequente Politik entwickelt, um die estnisch- und russischsprachigen Gemeinschaften einander näher zu bringen. Estland muss immer noch das gesamte Ausmaß des Holocausts in Estland prüfen und der Frage ihren rechtmäßigen Platz in der nationalen Debatte einräumen. Die Roma-Gemeinschaft ist in Estland immer noch überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit und Diskriminierung im Bildungsbereich betroffen. In Litauen wurde der rechtliche Rahmen gegen Rassendiskriminierung durch die Verabschiedung eines Gesetzes zur Chancengleichheit gestärkt. Die geltenden Bestimmungen gegen rassistische Äußerungen, auch der Anstiftung zum Rassenhass, vor allem bezüglich der jüdischen Gemeinde, der Roma und der tschetschenischen Gemeinde, werden nicht angemessen angewendet. Die Gesetzgebung und Praxis im Bereich des Asylrechts wurden einer bedeutenden Reform unterzogen. Anstatt jedoch positive Elemente einzuführen, hat die Reform den Schutz von Flüchtlingen in einigen Bereichen geschwächt. Antisemitische Zwischenfälle geben in Litauen weiterhin Anlass zur Besorgnis, so die ECRI. In Rumänien haben die Behörden ein Anti-Diskriminierungsgesetz verabschiedet und einen Nationalen Rat gegen Diskriminierung eingerichtet, der für die Umsetzung dieses Gesetzes zuständig ist. ECRI stellt jedoch fest, dass dieses Gesetz kaum angewendet wird, da weder die Beamten noch die Öffentlichkeit von seiner Existenz wissen. Die Roma-Gemeinschaft ist weiterhin in allen Bereichen Diskriminierungen ausgesetzt, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Bildung, öffentlichen Orten und einer angemessenen Unterkunft. In Spanien haben die Behörden ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, den Schritt von einer Ausländerpolitik hin zu einer Immigrations- und Integrationspolitik zu machen. Die mangelnde Sensibilisierung der spanischen Gesellschaft im Bereich Rassismus und Rassendiskriminierung wirkt sich jedoch negativ auf die Reaktionen der Institutionen aus. Angehörige von Minderheiten wie beispielsweise Roma, Nordafrikaner, Menschen aus Subsahara-Afrika und Südamerikaner sind in sehr vielen Bereichen Opfer von Diskriminierung, unter anderem im Beschäftigungsbereich, der Wohnungssuche und dem Zugang zu öffentlichen Orten. Rassistisch und ausländerfeindlich motivierte Gewalt muss immer noch als solche erkannt und angemessen bekämpft werden. Diese neuen Berichte sind Teil der dritten Monitoring-Runde der Gesetze, Politik und Praxis in den Mitgliedsstaaten des Europarates zur Rassismusbekämpfung. Die Länderberichte der ECRI sind in Englisch, Französisch und der Sprache des jeweiligen Landes verfügbar unter www.coe.int/ecri. Bei den Berichten werden alle Mitgliedsstaaten unter dem Aspekt des Schutzes der Menschenrechte untersucht und alle gleich behandelt. Sie prüfen, ob und mit welchem Erfolg die Empfehlungen der ECRI aus vorangegangenen Berichten weiterverfolgt wurden. Pressekontakt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
