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Pressemitteilungen
 Pressestelle des Europarates 01/03/06 Giovanni Di Stasi: „Wir sind überzeugt, dass die Türkei allen europäischen Institutionen beitreten sollte“ Giovanni Di Stasi: „Wir sind überzeugt, dass die Türkei allen europäischen Institutionen beitreten sollte“ 112d06 Straßburg, 01.03.2006 – „Unser Monitoring hat gezeigt, dass die Türkei ihre Dezentralisierung in Angriff genommen hat und ein starker politischer Wille zur Einrichtung einer modernen Demokratie besteht“, erklärte der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Giovanni Di Stasi, am 1. März in Ankara bei der SIGMA-Konferenz über die Reform der öffentlichen Verwaltung und territorialen Organisation. „In den vergangenen Jahren hat sich die türkische Regierung klar für eine institutionelle Veränderung bei der Modernisierung der lokalen Verwaltung und der Provinzverwaltung engagiert. Wir haben bemerkt, dass die türkische Regierung ein weitreichendes Reformprogramm für die Gesetzgebung auf den Weg gebracht hat“, fügte er hinzu. Giovanni Di Stasi hob außerdem hervor, der Kongress habe festgestellt, dass „vier große, seit langem erwartete, legislative Maßnahmen (Gesetz über die Stadtgemeinden, Gesetz über die Gemeinden, Gesetz über die spezielle Provinzverwaltung und Verbände/Vereinigungen der Gemeinden) den legislativen Status erreicht haben. Man geht ebenfalls davon aus, dass die Regierung weitere Gesetzesvorschläge prüft, vor allem hinsichtlich der Stadtverwaltungen, der Gemeindeeinnahmen und der öffentlichen Dienste. Diese Liste ist wichtig, da man sich darüber im Klaren ist, dass die Reform der lokalen Verwaltung in der Türkei nur dann gänzlich wirksam sein kann, wenn sie in einem großen Maßnahmenpaket erlassen wird, das diese Gesetzesentwürfe mit einbezieht. Der Europarat wird das türkische Dezentralisierungsvorhaben und die demokratische Modernisierung des Landes weiterhin aktiv unterstützen. Wir erwarten, dass die Türkei weiterhin aktiv ihr Projekt vorantreibt, eine moderne Demokratie mit einem starken Netwerk territorialer Behörden zu schaffen. Ich bin sicher, dass wir von der Türkei einen großen Beitrag zur Umsetzung der Euroregion Schwarze Meer und dem Sankt Petersburger Zentrum zur interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit leisten wird”, so Di Stasi. Pressekontakt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
