|
|
|
|
|
 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Pressemitteilungen
 Pressestelle des Europarates 20/03/06 Europarats-Generalsekretär: Weißrussland braucht eine demokratische Entwicklung Europarats-Generalsekretär: Weißrussland braucht eine demokratische Entwicklung 154d06 Straßburg, 20. März 2006 – „Das Mandat von Präsident Alexander Lukaschenko ist mit einem Makel behaftet”, so Europarats-Generalsekretär Terry Davis nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland. „Manche Wahlen werden zu unrecht gewonnen, indem die Stimmabgabe manipuliert wird, und andere, indem die Menschen durch Bedrohung und Einschüchterung manipuliert werden. Natürlich sind das Wahlergebnis und der Vorsprung des amtierenden Präsidenten verdächtig hoch. Das größte Problem bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag ist jedoch nicht, dass das Regime vielleicht bei den Wahlurnen betrogen hat, sondern dass es schon im Vorfeld der Wahlen betrogen hat. In einem Land, in dem die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit so nachhaltig und aggressiv unterdrückt werden, ist eine Stimmabgabe nicht Ausdruck von Demokratie, sondern eine Farce. Es stimmt, dass Präsident Lukaschenko aufgrund seiner wirtschaftlichen Erfolge bis zu einem gewissen Grad vom Volk unterstützt wird. Manche sind der Meinung, er hätte die Wahlen auch gewonnen, wenn sie frei und fair verlaufen wären. Das Ausmaß der Unterdrückung im Vorfeld der Wahlen legt jedoch die Vermutung nahe, dass Lukaschenko diese Ansicht nicht teilt. Nach den Wahlen sollte sich die internationale Gemeinschaft darauf konzentrieren, Anreize für einen friedlichen und demokratischen Übergang zu schaffen. Weißrussland braucht eine demokratische Entwicklung.” Pressekontakt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
