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11/04/06 Premierminister Juncker schlägt Beitritt der EU zum Europarat bis 2010 vor

Premierminister Juncker schlägt Beitritt der EU zum Europarat bis 2010 vor

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Straßburg, 11.04.2006 – Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden, hat die Vorschläge des luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker für eine verstärkte Partnerschaft der beiden europäischen Organisation begrüßt - einschließlich des Vorschlags, dass die Europäische Union bis 2010 Mitglied des Europarates werden könnte.

Juncker hat seinen Bericht über die Beziehung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union “Council of Europe-European Union: a sole ambition for the European continent” auf Antrag der 46 Staats- und Regierungschef des Europarates in seiner Eigenschaft als Privatperson verfasst, und ihn heute der Parlamentarischen Versammlung vorgestellt. Im Anschluss an die Präsentation folgten Ansprachen des rumänischen Premierministers Calin Popescu-Tariceanu, der den Vorsitz im Ministerkomitee vertrat, und des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, Vorsitzender des Rates der Europäischen Union. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach vor den Abgeordneten.

Weitere wichtige Empfehlungen des Juncker-Berichts sind unter anderem:

· Die EU-Mitgliedsstaaten sollten unverzüglich den Weg für einen Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte bereiten.
· Die EU-Institutionen sollten den Europarat als „europaweite Referenz für Menschenrechte” anerkennen.
· Der Menschenrechtskommissar des Europarates sollte eine Einrichtung werden, an die die EU Probleme Menschenrechtsfragen verweisen kann, die durch ihre derzeit bestehenden Mechanismen nicht abgedeckt werden.
· Beide Institutionen sollten eine gemeinsame Plattform zur Bewertung der rechtlichen und juristischen Normen einrichten und gegebenenfalls die Normen des anderen annehmen.
· Die EU-Nachbarschaftspolitik sollte sich auf die Mitgliedsstaaten des Europarates und Weißrussland konzentrieren, mit gemeinsamen Programmen, die gemeinsam geplant werden.
· Die Mitgliedsstaaten sollten sicherstellen, dass der Europarat als wichtiger Partner der EU über die notwendigen Ressourcen verfügt.

Europarats-Generalsekretär Terry Davis betonte die Bedeutung des Vorschlags, der den Beitritt der Europäischen Union zum Europarat empfiehlt. “Fast alle Vorschläge sind logische Folge des anerkannten Prinzips, dass die Europäische Union zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet ist und dass der Europarat die Aufgabe hat, diese zu schützen”, so Davis.

Am Ende der Debatte sagte PACE-Präsident René van der Linden, die Versammlung werde „alles in ihrer Macht Stehende“ unternehmen, um Junckers Empfehlungen umzusetzen. Er betonte, dass dies in der Vereinbarung, über die beide Institutionen momentan verhandeln, vollständig berücksichtigt werden sollte. „Es ist besonders wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Organisationen systematisch wird“, sagte er.

Am Donnerstag, den 13. April, wird die Versammlung über die zukünftige Vereinbarung zwischen den beiden europäischen Organisationen debattieren. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht eine Debatte über die neue Grundrechte-Agentur der Europäischen Union.

Link zum Bericht von Premierminister Juncker (PDF) [en]

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