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Pressemitteilungen
 Pressestelle des Europarates 27/04/06 Anti-Folter-Komitee veröffentlicht Bericht über Italien Anti-Folter-Komitee veröffentlicht Bericht über Italien 242d06 Straßburg, 27.04.2006 – Das Europarats-Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute den Bericht über seinen Besuch 2004 in Italien veröffentlicht sowie die Antwort der italienischen Behörden. Die Dokumente wurden auf Antrag der italienischen Behörden veröffentlicht. In seinem Bericht betont das CPT, dass die Mehrheit der von der Delegation befragten Personen, denen die Freiheit entzogen ist, nicht von Misshandlungen durch die Polizei berichtete. Das Komitee verfolgt jedoch weiterhin aufmerksam die Entwicklung bei den gerichtlichen und disziplinarischen Maßnahmen nach Zwischenfällen in Neapel (März 2001) und Genua (Juli 2001). Darüber hinaus hat das Komitee Informationen darüber gefordert, welche Maßnahmen getroffen wurden, um solche Zwischenfälle künftig zu verhindern. In Bezug auf Hafteinrichtungen für Ausländer begrüßte das CPT die Schließung des Zentrums in Agrigent, das schwerwiegende Mängel im Bereich der Infrastruktur und der Sicherheit aufwies. Die Lebensbedingungen in der Einrichtung von Lampedusa waren zum Zeitpunkt des Besuchs im Allgemeinen zufrieden stellend. Das wäre jedoch nicht der Fall, wenn die Kapazitäten der Einrichtung überschritten oder die dort untergebrachten Ausländer für einen längeren Zeitraum bleiben würden. Die Ausweisungen von Ausländern nach Libyen Ende 2004 wurden ebenfalls durch das CPT geprüft. Zahlreiche Mängel wurden ausgemacht bei den gesetzlich vorgesehenen administrativen und rechtlichen Verfahren zur Einwanderung. Das Komitee hat detaillierte Angaben zu jedem dieser Mängel gefordert und betonte insbesondere, dass jeder einzelne Fall angemessen überprüft werden müsse, um sicherzustellen, dass die auszuweisenden Personen nicht Gefahr laufen, Opfer von Folter oder Misshandlungen zu werden. Bezüglich der Hafteinrichtungen hat das CPT mehrere besondere Haftbestimmungen sehr genau geprüft („Artikel 41b“ und „Artikel 72“) und diesbezüglich Empfehlungen ausgesprochen. Es betonte erneut, dass die Anwendung von Bestimmung „41 b“ als Mittel, psychischen Druck auszuüben, um den Inhaftierten zur Zusammenarbeit zu zwingen, eine äußerst fragwürdige Praxis sei. Alarmierende Mängel wurden auch bei der Gesundheitsversorgung festgestellt, insbesondere scheint es eine bedeutende Kluft zu geben zwischen dem Niveau der Versorgung in Hafteinrichtungen und der Versorgung außerhalb. Das CPT hat darüber hinaus die Situation von Patienten geprüft, die unfreiwillig in das Krankenhaus San Giovanni di Dio in Agrigent eingewiesen („TSO“) wurden. Das CPT empfahl, einige Punkte der anwenbaren administrativen und rechtlichen Verfahren zu verbessern (insbesondere bezüglich des Vormundschaftsrichters). Der Bericht des CPT sowie die Antwort der italienischen Behörden sind auf der Website des Komitees verfügbar unter: http://www.cpt.coe.int. Pressekontakt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
