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Pressemitteilungen
 Pressestelle des Europarates 02/05/06 Welttag der Pressefreiheit 2006: Generalsekretär des Europarates fordert Entkriminalisierung von Verleumdung Welttag der Pressefreiheit 2006: Generalsekretär des Europarates fordert Entkriminalisierung von Verleumdung 254d06 Straßburg, 02. Mai 2006 – „Niemand kann die Wahrheit auf Dauer unterdrücken. Einige hören jedoch nie auf, es zu versuchen. Und es sind Journalisten, die den Preis dafür zahlen müssen“, sagte Terry Davis anlässlich des Welttags der Pressefreiheit 2006. „Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung sind weit verbreitet, oft brutal und manchmal sogar tödlich. Im Jahr 2005 starben mehr als 150 Journalisten auf der ganzen Welt im Einsatz und mehr als die Hälfte von ihnen wurde ermordet. Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Journalisten, wurden ihrer Freiheit beraubt, entweder durch Entführung oder Inhaftierung. Und es gibt keine verlässlichen Statistiken darüber, wie viele Journalisten bedroht oder verfolgt wurden. Journalisten in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates werden in der Regel nicht mehr gefoltert oder getötet. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie ihrer Arbeit immer frei nachgehen können. Die Europäische Menschenrechtskonvention, die die Behörden auffordert, jegliche Eingriffe in die Freiheit der Meinungsäußerung zu unterlassen, wird immer wieder ignoriert. Einige Journalisten kann man vielleicht durch Einschüchterung zum Schweigen bringen, andere lassen sich kaufen, am Ende bleibt das Ergebnis jedoch dasselbe: Die Demokratie kann nicht reibungslos funktionieren, wenn die Regierung in die Berichterstattung eingreift oder sie kontrolliert. Die Drohung, wegen Verleumdung angeklagt zu werden, ist eine besonders heimtückische Form der Einschüchterung. In über zwei Drittel der Mitgliedsstaaten des Europarates gibt es Strafmaßnahmen gegen Diffamierung. Diese Gesetze werden jedoch oft benutzt, um Kritik zu unterdrücken. Ich rufe alle Mitgliedsstaaten des Europarates auf, ihre Gesetzgebung zu überprüfen, die einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen abzuschaffen und unverhältnismäßig hohe Schadensersatzzahlungen in zivilrechtlichen Fällen gegen Journalisten vorzubeugen. Nur wenn man alles für den Schutz von Journalisten in Zukunft tut, kann man den Welttag der Pressefreiheit glaubwürdig begehen.“ Pressekontakt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
