Pressestelle des Europarates

05/05/06 Erklärung zum Europatag von Terry Davis, Generalsekretär des Europarates

Erklärung zum Europatag von Terry Davis, Generalsekretär des Europarates

261d06

Straßburg, 05.05.2006 – „Die europäische Zusammenarbeit ist ein politisches Konzept, keine Religion,“ sagte Terry Davis anlässlich des Europatags, dem 57. Jubiläum der Entstehung des Europarates am 05. Mai 1949, „Der Öffentlichkeit und der Kritik muss sich auch die europäische Zusammenarbeit so wie jede andere politische Initiative stellen. Sonst droht ihr der Verlust der Legitimität. Wir müssen auf die Bedürfnisse unserer Bürger effizient eingehen und dementsprechend handeln.

Die Bedeutsamkeit des Europarates misst sich nicht einfach an der Bearbeitung der 80.000 anhängenden Beschwerden am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese Beschwerden spiegeln die Hoffungen und Erwartungen der europäischen Bürger an den Europarat und seiner Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit wieder. Um unsere Effizienz zu beweisen, müssen wir die Fähigkeit verbessern, diese Beschwerden schnell und zweckdienlich zu behandeln.

Die Mitgliedsstaaten des Europarates sollten die Ratifizierung des Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention vorantreiben, um dieses Ziel zu erreichen. Die Konvention enthält Veränderungen, die den Anmeldungsprozess beschleunigen. Außerdem müssen unsere Regierungen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zusätzliche Gelder bereitstellen, damit die rapide anwachsenden Fälle behandelt werden können.

Zuletzt möchte ich nochmals meine Aufforderung an die Europäische Union wiederholen, Partner der Europäischen Menschenrechtskonvention zu werden. Das wird die Legitimität und die Verantwortlichkeit der EU-Institutionen stärken sowie die Menschenrechte derer, die in den EU-Mitgliedsstaaten leben“.

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