Pressestelle des Europarates

05/07/06 Ministerkomitee fordert Staaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf

Ministerkomitee fordert Staaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf

403d06

Straßburg, 05.07.2006 – Das Ministerkomitee hat gestern eine Entschließung verabschiedet, in der es bedauert, dass der Gerichtshof in seinen jüngsten Urteilen erneut festgestellt hat, dass die Vertragsstaaten ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verletzen.

Das Ministerkomitee erinnerte an den grundlegenden Charakter dieser Verspflichtung zur Zusammenarbeit und forderte die Vertragsstaaten auf, sicherzustellen, dass alle Maßnahmen ergriffen wurden, damit die zuständigen Behörden Anträgen zur Unterstützung des Gerichtshofs entsprechen können. Des Weiteren sollte dafür gesorgt werden, dass Behörden, die vom Gerichtshof zur Zusammenarbeit aufgefordert werden, dieser Aufforderung genau entsprechen.

Entschließungen :

ResDH(2006)45:
http://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=ResDH(2006)45&Sector=secCM&Language=lanEnglish&Ver=original&BackColorInternet=9999CC&BackColorIntranet=FFBB55&BackColorLogged=FFAC75

ResDH(2001)66:
http://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=ResDH(2001)66&Sector=secCM&Language=lanEnglish&Ver=original&BackColorInternet=9999CC&BackColorIntranet=FFBB55&BackColorLogged=FFAC75

Ausführliche Informationen zur Umsetzung der Urteile durch die Mitgliedsstaaten des Europarates sind verfügbar unter: http://www.coe.int/t/cm/home_en.asp oder http://www.coe.int/Human_rights/execution/.

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