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Parlamentarische Versammlung des Europarates/ OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte Pressemitteilung der Internationalen Wahlbeobachtungsmission Nichtamtliche Übersetzung 06/07/06 Wahlbeobachter in Skopje: Parlamentswahlen entsprechen weitgehend internationalen Standards, jedoch einzelne Unregelmäßigkeiten Wahlbeobachter in Skopje: Parlamentswahlen entsprechen weitgehend internationalen Standards, jedoch einzelne Unregelmäßigkeiten 413d06 Skopje, 6. Juli 2006 - Die Parlamentswahlen in der ehemalige jugoslawischen Republik Mazedonien am 5. Juli entsprachen weitgehend den internationalen Standards für demokratische Wahlen. Der Walkampf wurde jedoch von Gewalt und Einschüchterungsversuchen überschattet. Der Wahltag am 5. Juli verlief ruhig, jedoch gab es einzelne Fälle schwerer Unregelmäßigkeiten. Zu diesem Ergebnis kam die Internationale Wahlbeobachtungsmission in einer heute veröffentlichten vorläufigen Erklärung. Etwa 380 Beobachter überwachten die Wahlen im Namen des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Die OSZE beobachtete die Wahlen in diesem Land zum neunten Mal. „Es gab zahlreiche Verbesserungen beim Wahlprozess, die auf die Umsetzung früherer Empfehlungen zurückzuführen sind”, sagte Audrey Glover, Leiterin der BDIMR-Mission. „Schwerwiegende Zwischenfälle während des Wahlkampfes und am Wahltag erinnern uns jedoch weiterhin daran, dass die Täter im Rahmen des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden müssen.” Mevlut Cavusoglu, Leiter der PACE-Delegation, sagte: „Die Bürger hatten gestern die Möglichkeit – und haben diese auch genutzt- im Allgemeinen demokratisch über die politische Richtung ihres Landes zu entscheiden. Die schwerwiegenden, aber vereinzelten, Unregelmäßigkeiten sollten nicht die bereits erzielten demokratischen Fortschritte überschatten. Wir bedauern, dass manche Menschen Gewalt und Manipulation immer noch als akzeptable Mittel ansehen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Dies kann nur verurteilt werden. Wir begrüßen die Bereitschaft und die Fähigkeit der Menschen und des Wahlsystems, gegen Missbrauch vorzugehen – dies ist ein Zeichen der Reife.” Die Beobachter kamen außerdem zu dem Ergebnis, dass die Stimmabgabe und die Auszählung der Stimmen in weiten Teilen des Landes ordentlich und friedlich verliefen. Vereinzelte Unregelmäßigkeiten wie das Kaufen von Stimmen, die Verwendung gefälschter Wahlzettel, Spannungen und Einschüchterungen überschatteten den Wahlverlauf in einigen Städten und Gemeinden. Die Beobachter konnten keine vorsätzlichen Versuche zur Manipulation der Protokolle bei der Stimmauszählung in den Wahllokalen feststellen, es wurde jedoch von schweren verfahrenstechnischen Problemen berichtet. Nach einer umfassenden Registrierung aller politischen Parteien war der Wahlkampf von Wettbewerb geprägt und die Wähler hatten viele verschiedene Wahlmöglichkeiten. Zahlreiche gewalttätige Zwischenfälle überschatteten jedoch den Wahlkampf. Die Beobachter stellten auch Fälle von Missbrauch administrativer Mittel fest, insbesondere durch Bürgermeisterämter. Die Sender und Printmedien versorgten die Wähler insgesamt mit verschiedenen Meinungen und Ansichten. Der öffentliche Sender, das mazedonische Fernsehen, unterstützte bei seiner Berichterstattung jedoch die regierenden Parteien. Der Ton der Medienberichterstattung war im Allgemeinen gemäßigt, in privaten Medien gab es jedoch einige parteiische Kommentare. Obwohl das neu konsolidierte Wahlrecht nur drei Monate vor den Wahlen fertig gestellt worden war, stellt es eine konsistentere Grundlage für die Durchführung der Wahlen dar und enthält auch Bestimmungen zur stärkeren Beteiligung von Frauen und nationalen Minderheiten. Für weitere Informationen: | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
