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Pressemitteilung
 Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 11/07/06 PACE-Präsident ruft Montenegriner dazu auf, gemeinsam einen demokratischen Staat und konstruktive Beziehungen mit Serbien aufzubauen PACE-Präsident ruft Montenegriner dazu auf, gemeinsam einen demokratischen Staat und konstruktive Beziehungen mit Serbien aufzubauen 422d06 Podgorica, 11.07.2006 – René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat heute Montenegro für die „politische Reife“ gelobt, die es während des Unabhängigkeitsreferendums und danach zeigte. Er rief die Behörden dazu auf „konstruktive, für beide Seiten förderliche und freundliche Beziehungen“ zu den Nachbarstaaten, insbesondere Serbien, aufzubauen. In seiner Rede als erster ausländischer Gast vor dem montenegrinischen Parlament rief er die 55 Prozent der Montenegriner, die für die Unabhängigkeit gestimmt haben, dazu auf, der übrigen Bevölkerung „die Hand zu reichen“, um „gemeinsam daran zu arbeiten, Montenegro zu einer gefestigten, funktionierenden und echten Demokratie werden zu lassen“. Um dies zu verwirklichen bot Van der Linden die Unterstützung der PACE an. Er wies darauf hin, dass eine intensive Zusammenarbeit mit dem Europarat und seiner Parlamentarischen Versammlung „von grundlegender Bedeutung“ sei, um die wichtigsten Herausforderungen, denen das Land nun gegenüber sehe, zu meistern. Die Versammlung überprüft derzeit, ob das Rechtssystem Montenegros mit den Normen des Europarates übereinstimmt und wird sich bald zu der Anfrage des Landes, der Organisation beizutreten, äußern. Darüber hinaus forderte der Präsident in seiner Rede nachdrücklich, die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität zu verstärken. In diesem Zusammenhang hob er die Notwendigkeit hervor, dass die Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen, sowohl durch ihr persönliches Verhalten als auch durch die Gesetze, die sie verabschieden. Van der Linden forderte außerdem die Unabhängigkeit von Medien und Justiz sowie eine starke Zivilgesellschaft. Des Weiteren forderte er, dass Montenegro mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeite, um mutmaßliche Kriegsverbrecher aufzuspüren und vor Gericht zu stellen. Die PACE werde die diesbezüglichen Entwicklungen in Montenegro genau verfolgen, sagte van der Linden. Bei seinem Besuch in Podgorica traf van der Linden auch Präsident Filip Vujanović, Ministerpräsident Milo Djukanović, Außenminister Miodrag Vlahovic sowie den Präsidenten des montenegrinischen Parlaments, Ranko Krivokapic. Zur Rede im Wortlaut [en] Pressekontakt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
