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Pressemitteilung
 Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 13/07/06 PACE-Präsident : Serbische Parlamentarier sollten gegen zunehmenden Nationalismus vorgehen und sich auf das Wohl der Bürger konzentrieren PACE-Präsident : Serbische Parlamentarier sollten gegen zunehmenden Nationalismus vorgehen und sich auf das Wohl der Bürger konzentrieren 432d06 Straßburg, 13.07.2006 – René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PACE), hat heute die serbischen Parlamentarier aufgefordert, gegen den zunehmenden Nationalismus und die politische Radikalisierung vorzugehen, und sich auf das Wohl der Bürger zu konzentrieren: „Es ist wichtig, dass Sie Ihren Bürgern das geben, was sie am nötigsten brauchen: Arbeit, soziale Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung”, sagte er bei einem Meinungsaustausch mit dem Ausschuss für europäische Integration des serbischen Parlaments. Auf der letzten Station seines Besuchs durch vier Balkanländer sagte van der Linden darüber hinaus, dass der Entwurf einer neuen Verfassung in Absprachen mit dem Europarat von grundlegender Bedeutung für Serbien sei. Dies sei die Voraussetzung für die Dezentralisierung und viele weitere Reformen bezüglich der Minderheiten und der Justiz. Bei Treffen mit Präsident Boris Tadic, der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Ivana Dulic-Markovic und Parlamentspräsident Predrag Markovic sprach van der Linden gestern auch den sechsmonatigen Vorsitz Serbiens im Ministerkomitee des Europarates im Mai 2007 an, den er als „Chance” für das Land bezeichnete. Er rief Serbien dazu auf, offene und harmonische Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten aufzubauen und forderte einen „Dialog, Kompromiss und Konsens” bei den schwierigen Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo. „Es ist wichtig, eine nationale Identität zu haben – jeder muss seinen Wurzeln treu bleiben – aber Nationalismus sollte nicht zur Isolation führen. Es muss ein Weg gefunden werden, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, ohne die Zukunft zu verbauen.” Van der Linden forderte darüber hinaus ein größeres Engagement Serbiens bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie Bemühungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Verbrechen des Milosevic-Regimes. „Nicht die serbische Bevölkerung steht vor Gericht, sondern mehrere identifizierte Einzelpersonen”, betonte er. Er würdigte die „beträchtlichen Fortschritte” bei der Garantie der Achtung der Minderheiten, fügte jedoch hinzu, dass noch viel zu tun bleibe. Des Weiteren sprach sich van der Linden für eine stärkere Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität aus. Im Rahmen seines Besuchs traf der PACE-Präsident darüber hinaus führende Vertreter der Oppositionsparteien und der Religionsgemeinschaften. Pressekontakt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
