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Gemeinsame Pressemitteilung der Internationalen Wahlbeobachtungsmission
 Parlamentarische Versammlung des Europarates, Parlamentarische Versammlung der OSZE, OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte
02/10/06 Weitere Fortschritte bei ersten vollständig von Bosnien und Herzegowina organisierten Wahlen Weitere Fortschritte bei ersten vollständig von Bosnien und Herzegowina organisierten Wahlen Sarajewo, 02.10.2006 – Die allgemeinen Wahlen gestern in Bosnien und Herzegowina wurden im Allgemeinen entsprechend internationaler Standards durchgeführt und stellen einen weiteren Fortschritt bei der Konsolidierung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar. Es waren die ersten Wahlen seit dem Friedensabkommen von Dayton, die vollständig von den Behörden Bosnien und Herzegowinas organisiert wurden. Infolge der konstitutionellen Einschränkungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit verstießen diese Wahlen jedoch erneut gegen internationale Standards und Verpflichtungen für allgemeine und gleiche Wahlen, so die Internationale Wahlkommission heute in ihrer Erklärung in Sarajewo. „Gestern wurden wirkliche Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie in Bosnien und Herzegowina erzielt. Ich gratuliere dem Land und seinen Menschen dazu, dass sie eine faire Wahl durchgeführt haben, bei der die Vertreter frei gewählt werden konnten“, sagte David Heath, Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Sonderkoordination der OSZE-Kurzzeitbeobachtungsmission. Lord Russell-Johnston, Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sagte: „Die Sonne schien auf ruhige und gut organisierte Wahlen, bei denen alle Bürger und Völker Bosnien und Herzegowinas ihr Engagement für eine demokratische Gesellschaft zeigten. Ich empfinde dies als sehr ermutigend und bin nun zuversichtlich, dass man sich vor den nächsten Wahlen auf eine Verfassung einigt, die schließlich vollständig den Normen und Verpflichtungen des Europarates entsprechen wird.“ 94% der Beobachter bewerteten die Wahl positiv, kritisierten jedoch Fälle von Überfüllung, „family voting“ (die Stimmabgabe eines Familienmitgliedes für mehrere andere) und von Wählern, deren Namen nicht auf der Wählerliste standen. Im Allgemeinen halfen die Kommissionen der Wahllokale den Wählern jedoch dabei, ihre Wahllokale zu finden. Der Wahlverlauf verschlechterte sich bei der Stimmauszählung, die von 20 % der Beobachter als negativ bewertet wurde, und bei der häufig Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. „Trotz der insgesamt gut organisierten Wahlen, war es enttäuschend, dass bei der Stimmauszählung einige Probleme auftauchten. Alle notwendigen Schritte, einschließlich einer wirksamen Ausbildung von Wahlbeamten, sollten unternommen werden, damit das Vertrauen der Wähler uneingeschränkt sichergestellt werden kann“, so Botschafter Lubomir Kopaj, Leiter der Langzeitwahlbeobachtungsmission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte abschließend. Durch ein breites politisches Spektrum mit 56 Parteien, Koalitionen und Kandidaten sowie verschiedenen Medien hatten die Wähler vielfältige Wahlmöglichkeit. Der Wahlkampf verlief insgesamt ruhig, war jedoch von scharfer nationalistischer Rhetorik und gelegentlichen aufrührerischen Erklärungen geprägt. Abgesehen von den oben genannten konstitutionellen Einschränkungen bildet die Wahlgesetzgebung eine gute Grundlage für die Durchführung demokratischer Wahlen. Der Übergang von einem aktiven zu einem passiven System zu Registrierung von Wählern verlief allgemein reibungslos und scheint gut akzeptiert zu werden. Die Zentrale Wahlkommission arbeitete auf transparente und effiziente Weise und alle politischen Beteiligten brachten ihr Vertrauen entgegen. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
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