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Pressemitteilungen
 Pressestelle des Europarates 10/10/06 „Todesstrafe ist Unrecht mit tödlichem Ausgang”, sagt Generalsekretär des Europarates „Todesstrafe ist Unrecht mit tödlichem Ausgang”, sagt Generalsekretär des Europarates 576d06 Straßburg, 10.10.2006 – Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, und Franco Frattini, Vizepräsident der Europäischen Kommission, haben aus Anlass des heutigen Welttages gegen die Todesstrafe in Brüssel gemeinsam eine Pressekonferenz gegeben. Dabei sagte Terry Davis: „Die Todesstrafe ist Unrecht mit tödlichem Ausgang und ein tödlicher Verstoß gegen die Menschenrechte. Es kann keine wirklich zivilisierte und humane Gesellschaft geben, wenn der Staat selbst unzivilisiert und inhuman ist. Die Todesstrafe ist eine Barbarei. Sie wirkt nicht abschreckend. Sie stellt keine Hilfe für die Verbrechensopfer dar. Sie macht aus Mördern Märtyrer. Aus einem immer möglichen Justizirrtum macht sie eine nicht wieder gutzumachende Tragödie. Das Fazit lautet – beim nächsten Justizirrtum können Sie das Opfer sein. Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Protokolle garantieren das Recht auf Leben und verbieten Folter und erniedrigende und unmenschliche Behandlung. Die Todesstrafe verstößt gegen alle diese Bestimmungen der Konvention. Seit dreißig Jahren kämpft der Europarat dafür, die Todesstrafe in Europa gesetzlich zu verbieten. Seit 1989 gilt die Abschaffung der Todesstrafe als formelle Beitrittsbedingung für alle neuen Mitgliedsländer. 45 der 46 Mitgliedsstaaten haben die Todesstrafe bereits formell abgeschafft. Wir hoffen jetzt, dass auch die Russische Föderation in naher Zukunft diesem Beispiel folgen wird. Bis dahin gilt dort das beim Beitritt 1966 verhängte Moratorium. Daraus ergibt sich, dass seit nunmehr bereits zehn Jahren in keinem einzigen Mitgliedsstaat des Europarates die Todesstrafe auch nur ein einziges Mal vollstreckt wurde. In Europa bleibt nur noch Weißrussland, das hier eine Ausnahme macht. Dennoch glaube ich, dass die Abschaffung der Todesstrafe noch keinesfalls als abgeschlossen betrachtet werden kann. Erstens finden sich unter den Bürgern Europas noch immer zahlreiche Anhänger der Todesstrafe. Wir dürfen nicht so tun, als ob dem nicht so sei. Wir müssen auf die Menschen zugehen und ihnen verständlich machen, warum die Todesstrafe Unrecht ist. In dieser Frage können der Europarat und die europäische Kommission gemeinsam vorgehen, und ich hoffe, sie werden das auch tun. Zweitens müssen wir natürlich über die Grenzen Europas hinausschauen. Einige unserer besten Freunde und Verbündeten lassen immer noch Menschen hinrichten. Wir wissen, dass der Entschluss zur Abschaffung der Todesstrafe von ihnen selbst kommen muss. Aber bis es so weit ist, dürfen wir nicht stumm bleiben. Wir müssen sie höflich und beharrlich dahin bringen, unserem Beispiel zu folgen, ja zu sagen zur Gerechtigkeit, und nein zu Grausamkeit, Folter, und Tod.” Pressekontakt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
