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Pressemitteilungen
 Pressestelle des Europarates 16/10/06 Anti-Folter-Komitee des Europarates plädiert für enge Zusammenarbeit mit UN-Organ zur Verhütung von Folter Anti-Folter-Komitee des Europarates plädiert für enge Zusammenarbeit mit UN-Organ zur Verhütung von Folter Straßburg, 16.10.2006 – Heute hat das Anti-Folter-Komitee des Europarates (CPT) seinen 16. Allgemeinen Bericht veröffentlicht. Darin begrüßt das CPT die zukünftige Zusammenarbeit mit dem universellen Instrument zur Verhütung von Folter. Dieses soll nach Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zur UNO-Konvention gegen Folter (OPCAT) in den kommenden Monaten eingerichtet werden. In dem Bericht wird betont, dass Kooperation, Komplementarität und Synergien zu den Grundsteinen der Beziehung zwischen dem CPT und dem neuen Unterausschuss zur Verhütung von Folter werden müssen. („Nichts Geringeres kann die in der heutigen (wie auch in der vergangenen) Zeit schwierige Aufgabe der Aufrechterhaltung des absoluten Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung garantieren.“) Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern, hat das CPT vorgeschlagen, dass die Staaten die sowohl an ECPT als auch an OPCAT gebunden sind (derzeit bereits 14) es erlauben, Besuchsberichte des CPT und Antworten der Regierungen unmittelbar und systematisch auf vertraulicher Basis an den UN-Unterausschuss weiterzuleiten. Der Allgemeine Bericht enthält nähere Einzelheiten zu den 18 Besuchen des CPT in den vergangenen zwölf Monaten. Zudem sind darin Angaben zur Kooperation mit dem Komitee enthalten. Das CPT informiert weiterhin darüber, dass es, falls es mit massiven Beweisen für Einschüchterungs- und Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Personen vor oder nach einem Kontakt mit dem CPT oder mit anhaltendem Scheitern der Umsetzung der Empfehlungen zu Kernthemen konfrontiert ist, keine andere Wahl habe als eine öffentliche Erklärung abzugeben. Hervorgehoben wird zudem auch die anhaltende Tendenz der Staaten, den Schleier der Vertraulichkeit der CPT-Berichte zu lüften und einer Veröffentlichung zuzustimmen: 165 der 206 bisher angefertigten Besuchsberichte sind veröffentlicht worden. Das CPT spricht darüber hinaus das umstrittene Thema der Anwendung von Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Einrichtungen an. Das Komitee ermutigt Verantwortliche zu einem Dialog mit dem Ausschuss. Besonders betont wird die Unangemessenheit bestimmter Zwangsmaßnahmen, die nach wie vor in einigen vom CPT besuchten psychiatrischen Einrichtungen zu finden sind: „Handschellen, Metallketten und Gitterbetten fallen in diese Kategorie; diese Utensilien haben in der Psychiatrie keine Berechtigung und sollten unmittelbar entfernt werden.“ Der Allgemeine Bericht ist auf der Internetseite des Komitees zugänglich: www.cpt.coe.int Pressekontakt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
