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27/11/06 PACE-Präsident zum Thema häusliche Gewalt: “Als Einzelner und als Gemeinschaft sind wir dafür verantwortlich, das Schweigen zu brechen und zu handeln“

PACE-Präsident zum Thema häusliche Gewalt: “Als Einzelner und als Gemeinschaft sind wir dafür verantwortlich, das Schweigen zu brechen und zu handeln“

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Straßburg, 27.11.2006 – „Ob wir nun national, regional oder kommunal gewählte Vertreter oder einfache Bürger sind, häusliche Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das uns alle etwas angeht. Wir sind als Einzelner und als Gemeinschaft dafür verantwortlich, das Schweigen zu brechen und zu handeln“, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), René van der Linden, bei dem Start der Europarats-Kampagne zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt in Madrid.

„Alle Akteure – Regierungen, Parlamentarier, kommunale und regionale Behörden sowie Vertreter der Zivilgesellschaft müssen gemeinsam handeln. Eine Reihe von Maßnahmen muss ergriffen werden, auch bezüglich der Gesetzgebung, um häusliche Gewalt zu bekämpfen. Betrachtet man das Ausmaß des häuslichen Missbrauchs in Europa, ist es vor allem notwendig, die Einstellung der Menschen zu verändern. Dies kann geschehen, indem das Bildungssystem besser genutzt und in den Medien für angemessenes Verhalten geworben wird“, fügte der Präsident hinzu.

„Ich bin davon überzeugt, dass das erste Projekt, welches von der Parlamentarischen Versammlung zu diesem Thema gestartet wurde [Parlamentarier gemeinsam im Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen], die Parlamente dazu ermutigt, Gesetze zu verabschieden und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die das Recht der Frauen verbessert, in einer Gesellschaft zu leben, die sicher und frei von Gewalt ist“, betonte van der Linden.

Parlamente, so van der Linden, „können eine bedeutende Rolle spielen, indem sie Gesetze verabschieden, die häusliche Gewalt zu einem schweren und inakzeptablen Angriff auf die Menschenwürde und einer Verletzung der Menschenrechte machen.“ Er forderte eine „Gesetzgebung, die die Täter verfolgt und bestraft, die verletzlichsten Personen auch in ihrem privaten Bereich schützt und die Rechte der Opfer stärkt.“

„Wir müssen sicherstellen, dass unsere Staaten die internationalen Normen und Standards einhalten, insbesondere jene, die sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten. Als Parlamentarier können und müssen wir die öffentliche Meinung anführen, ein Bewusstsein schaffen und häusliche Gewalt öffentlich und deutlich anprangern, als etwas, das in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz hat“, so van der Linden abschließend.

An der Eröffnungsfeier nahmen auch der spanische Ministerpräsident, José Luis Rodriguez Zapatero, teil, sowie der Präsident des Senats, Francisco Javier Rojo García, und, für den Europarat, Generalsekretär Terry Davis, der Vorsitzende des Ministerkomitees, Fiorenzo Stolfi, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, René van der Linden, der Präsident der Kammer der Gemeinden des Kongresses des Europarates, Ian Micallef, und Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg.

PACE-Präsident van der Linden lud den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero ein, bei einer der kommenden Teilsitzungen der Parlamentarischen Versammlung vor den Abgeordneten zu sprechen.

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