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Pressemitteilungen
 Pressestelle des Europarates 20/12/06 Anti-Folter-Komitee des Europarates veröffentlicht Bericht über Griechenland Anti-Folter-Komitee des Europarates veröffentlicht Bericht über Griechenland 807d06 Straßburg, 20.12.2006 – Auf Antrag der griechischen Regierung wurde der Bericht des Europarats-Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) über seinen vierten periodischen Besuch in Griechenland im August/September 2005 veröffentlicht. Der Bericht wurde gemeinsam mit den Antworten der griechischen Behörden veröffentlicht. Bei seinem Besuch 2005 prüfte das CPT die Behandlung von Personen, denen durch Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden die Freiheit entzogen wurde, sowie die Haftbedingungen in Polizeirevieren, Stationen der Grenzpolizei und Küstenwache und in speziellen Einrichtungen für illegale Migranten. Darüber hinaus bewertete es auch die Situation in mehreren Gefängnissen, insbesondere in Korydallos, wobei die Themen Überbelegung, Gesundheitsfürsorge und Aktivitäten für Gefangene im Mittelpunkt standen. Ein psychiatrisches Krankenhaus auf der Insel Korfu wurde ebenfalls besucht. Das CPT empfahl verschiedene Maßnahmen, um Misshandlungen durch Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden zu vermeiden, unter anderem sorgfältige Ermittlungen bei Berichten von Misshandlungen und, falls nötig, Disziplinar- und/oder Strafverfahren gegen die betroffenen Polizeibeamten sowie ein strenges Auswahlverfahren für neue Mitarbeiter, Fortbildungsprogramme und die Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für die Polizei. Die Bedingungen in den Hafteinrichtungen für illegale Migranten in Athen, der Region Evros und auf den Inseln Chios und in Mytilini gaben dem Komitee besonderen Anlass zur Besorgnis. Die meisten der besuchten Einrichtungen waren schlecht instand gehalten, unhygienisch und es fehlte an grundlegender Ausstattung. Das CPT stellte fest, dass die Gefängnisse in Griechenland weiterhin überbelegt sind und den Gefangenen nur ein dürftiges Angebot an Aktivitäten bieten. Auch in die Gesundheitsversorgung müsse mehr investiert werden. Das CPT erfuhr von wenigen Fällen körperlicher Misshandlung von Gefangenen durch Personal, die Gewalt zwischen Gefangenen scheint jedoch zuzunehmen. In dem besuchten psychiaterischen Krankenhaus wurden keine größeren Mängel festgestellt. In ihrer Antwort geben die griechischen Behörden Informationen über Maßnahmen, die in Bezug auf die vom CPT in seinem Bericht angesprochenen Punkte getroffen wurden. Der Bericht und die Antwort der Regierung sind in englischer Sprache auf der Website des CPT verfügbar: http://www.cpt.coe.int Pressekontakt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
