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Uneinige Union: Müller springt Röttgen im Atomstreit bei
Aus der eigenen Partei waren Rücktrittsforderungen gegen Norbert Röttgen laut geworden. Der saarländische Regierungschef unterstützt ihn im Streit über die AKW-Laufzeiten: Die Länder seien sehr wohl von den Atomgesetzen betroffen.Im Streit um die Verlängerung der Atomlaufzeiten hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) gegen die Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. "Ich kann den Bundesumweltminister nur unterstützen", sagte Müller der "Berliner Zeitung".
Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hatte Röttgen am Montag den Rücktritt nahegelegt, weil der Umweltminister auf einer Zustimmung des Bundesrats für die mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beharrt. Röttgen hatte gesagt, ein solcher Schritt bedürfe "tendenziell der Zustimmung des Bundesrates" und war damit etwa der Einschätzung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) entgegengetreten.
Nach Ansicht Müllers muss die Länderkammer in dieser Frage mitentscheiden. "Die Länder sind vom Vollzug des Atomgesetzes betroffen. Deshalb sollte bei einer Verlängerung der Laufzeit die Zustimmung des Bundesrates eingeholt werden." Mit der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verloren.
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Mehr zu: Atomausstieg, Atomenergie, Atompolitik, Mappus, Peter Müller, Pofalla, Roettgen, Saarland
Müller führt in Saarbrücken die bundesweit erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf Länderebene. Er hatte zuletzt die Energiepläne seiner Partei wiederholt kritisiert. Mappus und auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) halten eine Beteiligung des Bundesrats für nicht notwendig. Mappus hatte Röttgen vorgeworfen, mit seiner Energiepolitik den Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu ignorieren.
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18.05.2010
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