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Inflation oder Deflation, Rezession oder Depression? Setzen staatliche Hilfspakete an der richtigen Stelle an, wie wirken sie sich auf Devisen und Börsen aus? Sollte man auf Gold, Renten oder Aktien setzen? Welche Sektoren und Firmen sind vielversprechend, welche Fusionen überflüssig? "Das Kapital", die führende Kolumne für Finanzmarktthemen, gibt pointierte Antworten.

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  10.08.2010, 08:55    

Das Kapital: Krugman will mehr Staat

Der Nobelpreisträger Paul Krugman beschwert sich über die Kürzungswelle im öffentlichen Dienst. Er bezieht sich auf Amerika, aber auch Deutschland sollte überlegen, was es will.
In Amerika gehen die Lichter aus, wettert Paul Krugman  in der "New York Times". Und wo er recht hat, hat er recht. Denn solange seine wilden Forderungen nach immer höheren Staatsausgaben eine angebotsseitige Komponente und das Gebot höherer Steuern für die Vermögenden beinhalten, ist gegen seine mitunter brachialkeynesianisch anmutende Argumentation wenig einzuwenden. Krugman beklagt, dass wegen der angespannten Haushaltslage auf kommunaler Ebene öffentliche Laternen ausgeschaltet bleiben, dass Straßen abgerissen werden, da das Geld für ihren Unterhalt fehlt - und dass sogar Lehrer entlassen werden.
Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman   Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman
Kurzfristig konterkariere dies die Expansionsbemühungen der Zentralregierung und laste somit auf der Konjunktur, langfristig würden die Einschnitte in den Bereichen Bildung und Infrastruktur die Wachstumsmöglichkeiten der Wirtschaft begrenzen. Dass ein großer Teil der politischen Klasse Amerikas dafür plädiert, lieber die von George W. Bush initiierten Steuersenkungen für die vermögendsten zwei Prozent der Bevölkerung beizubehalten, als notwendige Staatsausgaben zu finanzieren, kann er gar nicht fassen. Dass die Politik damit durchkommt, führt Krugman auf drei Jahrzehnte voller Antistaatsrhetorik zurück, die die Wähler davon überzeugt habe, dass jeder Steuerdollar verschwendet sei. Im Endeffekt stünden nun jene Dienste zur Disposition, auf die außer den Reichen alle angewiesen seien und die nur der Staat zur Verfügung stelle: beleuchtete Wege, befahrbare Straßen und gute Schulen.
Reale Staatsausgaben in Deutschland   Reale Staatsausgaben in Deutschland
Tatsächlich könnte man noch einen Schritt weiter gehen, denn die Staatsausgaben beeinflussen nicht nur unsere Zukunftsperspektiven, sondern auch unser Wohlbehagen und unsere Lebensqualität. In Deutschland stagnieren die Staatsausgaben im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit real seit zehn Jahren. Die um den Verbraucherpreisindex bereinigten Staatsausgaben im Bereich Umwelt waren 2009 um ein Viertel niedriger als 1991. Im Bereich Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion hat der Staat 2009 real 16 Prozent weniger ausgegeben als 1991.
Die realen Bildungsausgaben stagnieren per saldo seit 2002 und sind damit kaum höher als 1996. Der Personalaufwand im Bildungswesen ist real nicht höher als 1991. Vielleicht sind die vielen Klagen über die Bildung, die Sicherheit im öffentlichen Raum, den Zustand der Schwimmbäder oder die Not von Museen und Theatern ja nicht aus der Luft gegriffen. Auch Deutschland mit seinen klammen Kommunen sollte überlegen, was es will: niedrige Steuern oder ein attraktives Angebot an öffentlichen Diensten.
  • 10.08.2010
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