Thema: WikiLeaks

US-Botschaft: "Windstille" in Österreichs Außenpolitik

Depeschen: Amerikas Diplomaten über Faymann, Neutralität und den "Mangel an Führung".

Letztes Update am 06.12.2010, 17:39

US-Botschafter William C. Eacho US-Botschafter William C. Eacho
Seit dem Wochenende beschäftigt WikiLeaks wieder Österreichs Innenpolitik. Sonntagabend veröffentlichte die Aufdeckerplattform erneut eine Depesche aus der Wiener US-Botschaft. "Windstille in Österreichs Außenpolitik, aber es existieren Möglichkeiten für eine Partnerschaft", lautet der sperrige Titel des Berichts, der als "vertraulich" eingestuft wurde. Gezeichnet wurde das Dokument von William C. Eacho, derzeit amtierender US-Botschafter in Wien.

In der mehrseitigen Depesche geht die US-Botschaft mit Österreichs Außen- und Verteidigungspolitik hart ins Gericht. Gleich im ersten Satz wird angemerkt, dass "die derzeitige österreichische Regierung seit ihrem Amtsantritt die Außenpolitik großteils ignoriert hat."

Wie es zu einer engeren Partnerschaft zwischen Österreich und den USA kommen soll, darüber herrschen in der US-Gesandtschaft offenbar klare Vorstellungen. Wenn die Regierung in Wien amerikanische Kabinettsmitglieder treffen will, müsse sie zuerst den Vereinigten Staaten entgegenkommen: "Die österreichische Regierung will Kontakt mit der Obama-Administration auf Kabinettsebene. Wir machen klar, dass ein derartiger Kontakt eine echte österreichisch-amerikanische Partnerschaft vorraussetzt."

Österreichs Politik reagierte teils verhalten, nachdem bereits am Sonntag Vormittag das Nachrichtenmagazin Der Spiegel Auszüge aus den Wikileaks-Dokumenten abdruckte. Das Außenministerium regierte zunächst zurückhaltend, ein Sprecher von Bundeskanzler Faymann meinte, ein "neutraler Staat wie Österreich trifft seine Entscheidungen souverän."

Auszüge aus der Depesche

Der Bericht im Detail...

... über den "Mangel an Führung"

"Weder Kanzler Faymann (SPÖ), noch Außenminister Spindelegger (ÖVP) haben nennenswerte Erfahrung in der Außenpolitik. Seit damals (dem Antritt der Regierung, Anm. d. Red.), wurde klar, dass Faymann kein persönliches Interesse an Außenpolitik hat. (…) Außenminister Spindelegger, dem zwar gute Intentionen angerechnet werden, scheint unsicher zu sein, in welche Richtung er sein Ministerium führen soll (…). Der dritte potentielle "Player" in Österreichs Außenpolitik, Verteidigungsminister Darabos, wird als desinteressiert an Außenpolitik und internationalen Sicherheitsangelegenheiten beschrieben und ist einem Einsatz österreichischer Truppen (z.B. in Afghanistan) offen feindlich gesinnt"

...über Zweifel an der Finanzierung der Auslandseinsätze

"Die Regierung hat Ausgaben für außenpolitische Angelegenheiten stark gekürzt. (…) Das Budget für Verteidigung, das Außenministerium und Entwicklungshilfe wurde signifikant reduziert. Der Verteidigungschef sagte, dass Österreich mit dem neuen Budget seine derzeitigen Auslandseinsätze nicht aufrechterhalten kann, geschweige denn die Restrukturierung der Streitkräfte fortsetzen kann. Das Außenministerium schloss zahlreiche Posten, reduzierte ihr Reisebudget um ein Drittel und kürzte administrative Kosten.

...über die Kronen Zeitung

"Österreichs größte und einflussreichste Tageszeitung, die Kronen Zeitung, tritt regelmäßig und polemisch für isolationistische, Anti-EU- und Anti-US-Positionen ein. Sie war jedoch moderat bzw. positiv gegenüber Präsident Obama eingestellt und einige "Krone"-Kolumnisten begrüßten seine Reden in Kairo und Accra.

...über die Neutralität

"Die Weiterentwicklung des Verständnisses der Österreicher über ihre Neutralität, hat Abkapselungs-Tendenzen verstärkt. (…) Seit dem gescheiterten Versuch der österreichischen Konservativen, eine NATO-Mitgliedschaft zu bewerben, ist jegliches Hinterfragen der Neutralität beinahe ein Tabu.

"Besuchen Sie Wien"

"Um die Österreicher zu Partnern bei spezifischen Projekten zu machen, (…), benötigt es genaue, maßgeschneiderte Botschaften an führende Stellen. (…) Um unsere hiesigen Ziele zu unterstützen, bitten wir leitende Mitarbeiter des US-Außenministeriums dringend, (…), die österreichische Botschaft zu kontaktieren und - falls in Europa - Wien für Konsultationen zu besuchen.