Das staatliche Gewaltmonopol
Wir fordern ein konsequentes Vorgehen bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz, keine weitere Aufweichung des Legalitätsprinzips und eine harte Bestrafung von Widerstandshandlungen und Angriffen auf Polizeibeamte und andere Vertreter staatlicher oder gemeinnütziger Organisationen in Ausübung ihres Dienstes.
Polizeiliche Ausstattung
Wir fordern eine stärkere Präsenz im öffentlichen Raum und eine deutlich bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei, insbesondere in Bundesländern, in denen seit Jahren zu Lasten der Polizei gespart wurde. Weiterhin fordern wir die Verstärkung der Polizei durch den Aufbau eines freiwilligen Polizeidienstes in allen Bundesländern.
Das Kirsten-Heisig-Modell
Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen uns für die bundesweite Anwendung des „Kirsten-Heisig-Modells“ ein. Durch eine strukturierte Zusammenarbeit aller am Leben eines Jugendlichen beteiligten Akteure entsteht ein Frühwarnsystem. So können durch gemeinsames, konsequentes Handeln und schnelle Verurteilung Verbrecherkarrieren verhindern werden.
Das Null-Toleranz-Prinzip
Opferschutz geht vor Täterschutz. Wir setzen uns für ein Null-Toleranz-Prinzip nach New Yorker Vorbild ein, um der Kriminalität klar entgegenzutreten und fordern frühzeitige Verhängung von „Warnschuss-Arresten“ und die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer bei schweren Straftaten.
Mindeststrafen
Zur Vermeidung von Intensivtäterkarieren fordern wir die Verschärfung und konsequente Anwendung von Mindeststrafen. Wir stellen uns gegen Begriffe wie „Verbotsirrtum “ oder „Warnstiche “, da diese eine Verhöhnung der Opfer darstellen, die Arbeit der Polizei zunichte machen und das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinden lassen.
Justizvollzugsanstalten
Justizvollzugsanstalten dienen der sicheren Unterbringung von inhaftierten Gefangenen. Die Forderung nach mehr Komfort lehnen wir ab. Die personelle und materielle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten muss den heutigen Anforderungen angepasst werden. Insassen müssen wirkungsvolle Resozialisierungsprogramme durchlaufen und an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Kriminelle müssen nach Schwere der Verbrechen getrennt untergebracht werden können.
Diskriminierendes Verhalten
Wir fordern ein härteres Vorgehen gegen Diskriminierungen. Dazu gehört die Deutschfeindlichkeit genauso wie die Ausländerfeindlichkeit. Staatliche Programme zur Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung müssen gleichmäßig für alle Formen der Diskriminierung verwendet werden.
Kulturell-motivierte Straftaten
Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen kulturell- oder religiös-motivierte Straftaten, wie körperliche Züchtigungen, Genitalverstümmelungen, häusliche Gewalt gegen Frauen und Kindern, Zwangsehen oder auch religiös begründete aber medizinisch unötige Eingriffe gegen das Selbstbestimmungsrecht junger Frauen.
Kampf gegen Islamismus
Wir fordern im Kampf gegen den Islamismus und seiner fanatischen Anhänger eine Null-Toleranz-Strategie. Ausländer, die sich extremistischen Organisationen anschließen, sollen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren. Islamistische Vereine und Organisationen sind konsequent zu verbieten.
Geheimdienste
Die Ausstattung von Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendiensten zur Aufklärung der permanenten terroristischen Bedrohung muss angemessen sein. Ziel muss die frühzeitige Entdeckung und Verhinderung von terroristischen Anschlägen sein.