Die Energiepolitik und speziell die Atomkraft-Debatte hat die Kommunalwahl entschieden. Darüber waren sich die Parteien in Hessen am Montag einig. "Dass wir fünf Prozent verloren haben, ist nicht schön. Aber sicherlich haben wir auch mit bezahlt für das Thema Atom", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Gespräch mit hr-iNFO.

Eine Kursänderung sei aber nicht nötig, erklärte der CDU-Landeschef. In Hessen habe seine Partei zwei Ziele gehabt: stärkste Kraft im Land zu werden und die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Beides habe man klar und deutlich hinbekommen.

Beuth: Grüner Erfolg ist "Momentaufnahme"

Mit dem Wahlsieg der Grünen sieht Bouffier bunte Zeiten auf Hessens Kommunen zukommen. "Ich glaube, es wird sehr viele unterschiedliche und vielleicht auch sehr bunte Bündnisse geben", erklärte Bouffier. In Frankfurt würden Schwarz und Grün ja bereits erfolgreich zusammenarbeiten, erklärte der Ministerpräsident.

CDU-Generalsekretär Peter Beuth nannte das gute Abschneiden der Grünen eine "Momentaufnahme". Der Grund dafür liege 10.000 km von Hessen entfernt, so Beuth unter Anspielung auf die Atomkatastrophe in Japan.

Dem angesprochenen Wahlsieger konnte dieser Angriff die Freude über das "beste Kommunalwahlergebnis, das Grüne in einem Flächenland jemals erzielt haben" nicht verderben. Allerdings könne man den Sieg nicht nur mit der Atomdiskussion begründen.

Natürlich habe die Debatte die Wähler der Grünen mobilisiert, erklärte Geschäftsführer Kai Klose. "Der Kampf um den Atomausstieg ist Teil unseres genetischen Codes." Aber die Grünen hätten auch aus anderen Gründen gepunktet: "Geradlinigkeit, Glaubwürdigkeit und das Beherrschen des politischen Handwerks sind Markenzeichen grüner Politik."

FDP und SPD wollen auf Energie setzen

Während die Grünen ihre Politik bestätigt sehen, stehen die Zeichen bei der hessischen FDP auf Richtungswechsel: Nach der herben Niederlage forderte der stellvertretende Landesvorsitzende der Liberalen, Hans-Jürgen Hielscher, eine klare Abkehr von der Atomkraft. Man könne in einer so existenziellen Frage wie der Kernenergie nicht gegen zwei Drittel der Bevölkerung Politik machen.

Auch die SPD will ihre Lehren aus der Kommunalwahl ziehen und in Zukunft stärker auf die Energiepolitik setzen. Dieses Thema habe die anderen überlagert, sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth am Montag. Mit ihren Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit sei die SPD nicht so gut beim Wähler angekommen wie gewünscht. Trotzdem sprach Roth von einer positiven Tendenz: "Wir waren tief im Keller, wir liegen jetzt auf Landesebene über 30 Prozent."

Die Linkspartei war dagegen nicht zufrieden: Das Ziel, die Kommunalmandate zu verdoppeln, habe seine Partei verfehlt, teilte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken mit. "In den letzten Tagen vor der Wahl hat die soziale Frage keine Rolle mehr gespielt", begründete er das Ergebnis.

drucken    versenden