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26.09.2011, 21:38
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Pleite bei Senatswahl:
Sarkozy kann Schuldenbremse abschreiben
Selbst wenn Nicolas Sarkozy 2012 wiedergewählt wird: Verfassungsregeln zur Begrenzung der Staatsschulden sind in Frankreich "tot". Denn die Sozialisten werden sie mit ihrer neuen Macht verhindern.
von Leo Klimm Paris
Die von
Nicolas Sarkozy angekündigte Schuldenbremse für Frankreich ist Makulatur. Nach der historischen Niederlage der Konservativen bei der französischen Senatswahl am Sonntag ist der Plan des Präsidenten, in der Verfassung eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild festzuschreiben, über Jahre hinweg nicht mehr umzusetzen - selbst dann, wenn Sarkozy 2012 wiedergewählt wird. "Sarkozy weiß jetzt, dass das abgehakt ist", sagte François Hollande, Favorit der sozialistischen Partei für die Präsidentschaftskandidatur, mit Blick auf die Schuldenregel. "Sie ist tot", räumte auch ein führender Vertreter der Konservativen ein.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy
Die Senatswahl hatte erstmals eine linke Mehrheit im französischen Oberhaus seit 1958 ergeben. Damit sind die Chancen Sarkozys, in beiden Kammern des Parlaments die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu erhalten, vollends verschwunden.
Dabei hatte der Präsident noch im Sommer gehofft, unter dem Druck der Finanzmärkte eine Zustimmung von ausreichend vielen linken Abgeordneten zu einer Schuldenbremse zu erzwingen. Mehr noch: Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Sarkozy erst Mitte August alle Euro-Staaten auf, bis Sommer 2012 Auflagen zur Beschränkung der Neuverschuldung in ihre Verfassungen aufzunehmen. Nun kann Frankreich diese Vorgabe selbst nicht erfüllen.
Kalkül geht nicht auf
Sarkozys Kalkül war, im beginnenden Wahlkampf die Sozialisten als unverantwortliche Hasardeure in der Haushaltspolitik hinzustellen, sollten sie sich der Schuldenbremse verweigern. Tatsächlich wagen es die maßgeblichen sozialistischen Politiker nicht, die Bedeutung des Defizitabbaus zu bestreiten.
Zugleich tun sie Sarkozy aber nicht den Gefallen, seinem Plan zuzustimmen. So argumentiert Hollande, der Verfassungsrang der Schuldenschranke sei nicht nötig, um die Defizite zurückzuführen. Zugleich verspricht Hollande, seine mögliche Präsidentschaft werde sich durch öffentliche Ausgabendisziplin auszeichnen.
Teil 2: Blockadepolitik bis zur Wahl
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Aus der FTD vom 27.09.2011
© 2011 Financial Times Deutschland,
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