CDU-Wahlkampfauftakt

Kinder, Bildung, Schuldenbremse

"Ich bin überzeugt, dass wir am 27. März deutlich zulegen werden", sagte Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier vor 146 Delegierten und mehr als 100 Gästen. Ziel sei es die Position der Union als stärkste kommunale Kraft auszubauen.

Einstimmig beschlossen die Delegierten das Programm mit dem Titel "Mut zur Verantwortung". Darin tritt die CDU für familienfreundlichere Kommunen, bessere Kinderbetreuung und Bildung ein. Außerdem fordert die Union den Ausbau des Freiwilligen Polizeidienstes und eine größere Rolle der Kommunen bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung.

Die CDU stehe für starke, familienfreundliche Kommunen, sagte Bouffier. Das Land Hessen unterstütze seine Kommunen nachhaltig. Als einziges Bundesland habe Hessen ein eigenes Konjunkturpaket aufgelegt: "1,9 Milliarden Euro sind an Gemeinden und Kreise geflossen. Jede einzelne Kommune hat davon profitiert."

Werben für die Schuldenbremse

Unterstützt wurde Bouffier von der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth und dem Vorsitzenden der Jungen Union, Ingmar Jung, der für seine Generation ein "Ja" zur Schuldenbremse forderte. Auch Bouffier warb erneut für das Vorhaben, das von FDP, SPD und Grünen in Hessen mitgetragen wird.

"Unsere Idee der Schuldenbremse wird eine überragende Mehrheit bei den Wahlen bekommen", so Bouffier, der für seine Rede erwartungsgemäß viel Applaus von den Delegierten bekam.

Bouffier fordert Druck auf Bundes-SPD

In der Debatte um Hartz IV forderte der CDU-Parteichef die hessische SPD auf, Druck auf die Bundespartei auszuüben. Das Angebot der Bundesregierung, die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, würde die hessischen Kommunen um 350 bis 400 Millionen Euro im Jahr entlasten, sagte Bouffier. "Hier darf die Opposition in den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform nicht blockieren."

Die Sozialdemokraten wiesen die Forderung zurück: "Herr Bouffier sollte sich lieber seinen Koalitionspartner FDP zur Brust nehmen. Dort sitzen die Blockierer, die sich strikt weigern, die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen", sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth.

Merkel in Frankfurt, Guttenberg in Kelkheim

In der Schlussphase des Wahlkampfs wird die Union von Bundespolitikern unterstützt. Kanzlerin Angela Merkel kommt am 19. März nach Frankfurt und Hanau, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird am 21. Februar und 25. März in Kelkheim und Volkmarsen erwartet.

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