Inhalt

Strafrechtler: «Blochers Immunität ist ein Grenzfall»

Mittwoch, 21. März 2012, 1:38 Uhr

Die Staatsanwaltschaft hat sich mit der Hausdurchsuchung gegen Blocher vier Monate Zeit gelassen. Ist das nicht zu lange? Strafrechtler Peter Cosandey erklärt im Gespräch mit «10vor10» die Hintergründe zum Verfahren und was Blocher bevorstehen könnte.

Videoplayer
Strafrechtler Cosandey erklärt die Hintergründe zum Strafverfahren. (10vor10, 20.03.2012)

«Es ist denkbar, dass nicht alles vernichtet worden ist», antwortet der ehemalige Staatsanwalt Peter Cosandey auf die Frage, ob diese Hausuntersuchungen nicht zu spät kämen. Gelöschte Computerdaten könne man zum Beispiel wieder herstellen. 

Die Staatsanwaltschaft wäge nicht ab, ob ein Strafverfahren gegen einen Nationalrat überhaupt eröffnet werden solle oder nicht. Bei einem hinreichenden oder dringenden Tatverdacht müsse die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren einleiten. Es ist ein Offizialdelikt, es muss also untersucht werden.

Immunität nicht eindeutig

Die Frage nach der Immunität Blochers ist gemäss Cosandey «ein Grenzfall». Es gäbe eindeutige Fälle, wenn beispielsweise ein Parlamentarier aus einer Kommissionssitzung Papiere entwendet, dann stehe die Tat in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seinem Mandat und somit der Fall klar. «In diesem Fall hat der Politiker Immunität, die aufgehoben werden muss», so Cosandey.

Wenn er aber nach der Session mit dem Auto betrunken heimfahre, dann habe er dies als Privatmann gemacht und verfüge nicht über Immunität. Über die Aufhebung der Immunität bestimmt letztlich abschliessend eine Kommission aus beiden Räten.

(sf/koua)

Kommentare aktiv...

M. Roe, Gwatt
(rmr Frau)
Verfasst am: 22.3.2012 11:55

Ja, die Gerechtigkeit ist in der Schweiz out !

Das beweisen junge Leute, die sagen, dass sie... mehr

Zustimmen — 3 Leser sind auch dieser Meinung.
Ablehnen — 4 Leser sind anderer Meinung.

Heiklen Inhalt melden antworten

E. Billeter, Romanshorn
(BillY_B Mann)
Verfasst am: 21.3.2012 20:56

Ich weiss gar nicht

was Herr Blocher befürchtet. Wenn er nichts... mehr

Zustimmen — 8 Leser sind auch dieser Meinung.
Ablehnen — 1 Leser ist anderer Meinung.

Heiklen Inhalt melden antworten

D. Münger, Zürich
(Account3 Mann)
Verfasst am: 21.3.2012 15:54

Etwas inkompetenteres habe ich selten...

gelesen: Gelöschte Computerdaten könne man zum... mehr

Zustimmen — 37 Leser sind auch dieser Meinung.
Ablehnen — 21 Leser sind anderer Meinung.

Heiklen Inhalt melden antworten

Kommentar verfassen

Kommentar verfassen
Vielen Dank für Ihr Interesse! Wegen häufigen Verstössen gegen die Netiquette werden Kommentare bis auf weiteres erst nach einer kurzen Prüfung veröffentlicht. Danke für Ihr Verständnis. Beiträge, die nicht der Netiquette entsprechen, werden gelöscht. Ein grundsätzliches Recht auf Veröffentlichung besteht nicht. Für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der geäusserten Meinungen übernimmt die Redaktion keine Verantwortung.

Bitte füllen Sie alle mit * markierten Felder aus.

Kommentar verfassen

Kommentar verfassen

Um einen Leser-Kommentar zu verfassen, müssen Sie sich
.