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Merken   Drucken   29.09.2012, 15:02 Schriftgröße: AAA

SPD-Parteitag in NRW: Steinbrück will Kanzler mit Rot-Grün werden

Schon jetzt bringt Peer Steinbrück jede Menge Schwung in den Wahlkampf. Er spiele "auf Sieg, nicht auf Platz", ruft der Kanzlerkandidat der SPD-Parteibasis in Münster zu. Eine große Koalition lehnt er strikt ab.
© Bild: 2012 FTD.de/Bildfunk/EPA/Tim Brakemeier
Schon jetzt bringt Peer Steinbrück jede Menge Schwung in den Wahlkampf. Er spiele "auf Sieg, nicht auf Platz", ruft der Kanzlerkandidat der SPD-Parteibasis in Münster zu. Eine große Koalition lehnt er strikt ab.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine rot-grüne Koalition als klares Ziel für den beginnenden Bundestagswahlkampf ausgegeben. "Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben", sagte der 65-Jährige am Samstag auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster. Die SPD befasse sich nicht mit Szenarien, die sie nicht wolle.
"Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel"
"Wir konzentrieren uns auf das Ziel, diese Bundesregierung mit den Grünen in einem Jahr abzulösen", fügte Steinbrück hinzu. Eine große Koalition mit der Union strebe er nicht an: "Wir setzten eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz." Für einen Ministerposten in einer großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe er nicht zur Verfügung, machte Steinbrück deutlich. "Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel."
Sie will Steinbrück auf keinen Fall als Chefin haben: Kanzlerin ...   Sie will Steinbrück auf keinen Fall als Chefin haben: Kanzlerin Angela Merkel
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte Steinbrück am Freitag als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Am Montag soll der ehemalige Bundesfinanzminister auf einer Sondersitzung des Parteivorstands in Berlin nominiert werden. Für den 9. Dezember ist ein Sonderparteitag in Hannover geplant.
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Steinbrück forderte die SPD unter dem Beifall der Delegierten zur Geschlossenheit auf: "Diese Bundestagswahl ist nur durch die Mobilisierung der Anhänger zu gewinnen." Wenn die SPD nicht geschlossen stehe, werde es schwierig den Wahlkampf durchzustehen. Es gehe dabei aber nicht nur darum, die Parteimitglieder zu überzeugen, sondern alle Wähler. "Man muss 62 Millionen Wählerinnen und Wähler erreichen", sagte Steinbrück. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der in der Vergangenheit im linken Flügel der Partei auf Kritik gestoßen war, machte deutlich, der Partei nicht immer alles Recht machen zu können: "Ihr müsste dem Kandidaten an der einen oder anderen stellen auch etwas Beinfreiheit einräumen."
Es war Steinbrücks erster Auftritt als neu gekürter Kanzlerkandidat vor der SPD-Parteibasis. Er war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition in Düsseldorf und hat auch seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen.
Kraft mit großer Mehrheit wiedergewählt
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bleibt Chefin des größten SPD-Landesverbands. Sie wurde auf dem Landesparteitag mit gut 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
SPD-Chef Gabriel bezeichnete Steinbrück in der "Bild"-Zeitung als den "besseren Kanzler". Auch eine Mehrheit der Deutschen, 58 Prozent, hält ihn laut einer Blitzumfrage für die ARD-"Tagesthemen" für einen guten Kanzlerkandidaten. Nur 21 Prozent sind nicht dieser Meinung.
Wenn die Deutschen direkt wählen könnten, läge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings klar vor ihrem SPD-Herausforderer. Laut ARD-"Deutschlandtrend" würden sich 50 Prozent für Merkel entscheiden, 36 Prozent für Steinbrück.
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Steinbrück für eine gute Wahl. "Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das", sagte Schröder der "Rheinischen Post". Steinbrück könne Merkel schlagen. Schröder empfahl seiner Partei zugleich, eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Wenn sich die FDP anders orientiere, "darf man in der SPD ruhig darüber diskutieren".
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lobte die Festlegung auf Steinbrück als "sehr kluge Entscheidung der SPD". "Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag der "Leipziger Volkszeitung". "Mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption." Es sei "sehr gut", wenn sich die Auswahlmöglichkeit für die Liberalen erweitere, sagte er.
Auch für den früheren SPD-Chef Franz Müntefering ist Steinbrück der richtige Kandidat. "Er kann, was ein Kanzler können muss", sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse". "Er ist auf Sicherheit bedacht, aber er verharrt nicht, er treibt die Dinge nach vorn, hat die Zukunft im Blick." Zu Steinbrücks Stärken sagte Müntefering: "Er kann Florett und er kann Säbel. Die Konkurrenz wird das zu spüren bekommen."
SPD-Linke wachsam
Die SPD-Linke will Steinbrück in die Pflicht nehmen. "An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau". Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept seien "Kompromisse kaum vorstellbar". Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern.
Kritik kam von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. "Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber der Politikwechsel entscheidet sich an Inhalten, nicht an Personen. Ich bin jetzt vor allem darauf gespannt wie sich die SPD in wichtigen programmatischen Fragen entscheidet."
Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kommentierte im Kurznachrichtendienst Twitter: "Kanzler wird er nicht. Vize will er nicht. Steinbrück ist ein Zählkandidat und definitiv keine Einladung an Arbeitnehmer und Gewerkschaften."
Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält Steinbrück für den gefährlichsten Herausforderer von Bundeskanzlerin Merkel. "Ihm traut man am ehesten zu, dass er etwas von Wirtschaft und Finanzen versteht. Gerade in der Euro-Krise ist er der beste Kandidat", sagte Langguth den "Ruhr Nachrichten" (Samstag). Steinbrück dürfe aber nicht "zu schnoddrig an Themen herangehen. Er wird die SPD noch vor große Geduldsproben stellen", sagte Langguth voraus.
  • FTD.de, 29.09.2012
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