Mit der Armeebotschaft 2016 legt der Bundesrat den eidgenössischen Räten drei Bundesbeschlüsse vor: Jenen zum Zahlungsrahmen der Armee 2017–2020, jenen zum Rüstungsprogramm 2016 und jenen zum Immobilienprogramm VBS 2016.

Wie schon im Ständerat ist im Nationalrat das Immobilienprogramm VBS 2016 unbestritten. Mit 176 Stimmen bei 12 Enthaltungen verabschiedete er den Gesamtkredit von 572 Millionen Franken, der fünf einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite und einem Rahmenkredit (250 Mio. Fr.) umfasst. Die Einzelvorhaben sind: Frauenfeld, Neubau Rechenzentrum (150 Mio. Fr.); Frauenfeld, Gesamtsanierung und Neubau Waffenplatz, 1. Etappe (121 Mio. Fr.); Steffisburg, Armeelogistikcenter, Neubau Container-Stützpunkt (21 Mio. Fr.); Jassbach, Ausbau Waffenplatz (17 Mio. Fr.); Tessin, Standortverschiebung Sendeanlage (13 Mio. Fr.).

Kein neuer Entscheid zum Zahlungsrahmen

Mit 128 gegen 61 Stimmen nicht eingetreten ist die grosse Kammer auf den Bundesbeschluss der Regierung für den Zahlungsrahmen der Armee. Damit folgt der Nationalrat ebenfalls dem Ständerat.

Im Entwurf vom 24. Februar 2016 beantragt der Bundesrat für die Jahre 2017–2020 einen Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken. Die Mehrheit verweist auf den Bundesbeschluss vom 7. März 2016, in welchem das Parlament für die Armee in den Jahren 2017–2020 bereits einen Zahlungsrahmen von 20 Mrd. bewilligt hatte. Die Diskussion über diesen Betrag sei schon mehrfach geführt und der Beschluss bekräftigt worden. Entsprechend brauche es nach Ansicht der Mehrheit im Nationalrat keinen neuen Beschluss mehr. Ausserdem habe der Bundesbeschluss des Parlamentes den Vorteil, dass er explizit festhält, dass das VBS «während der Budgetierung Umschichtungen zwischen den eigenen Krediten vornehmen kann». Und: Die Armee sei für ihre Ausrüstung und ihren Betrieb auf die 20 Milliarden Franken sowie auf Planungssicherheit angewiesen. Demgegenüber argumentiert die Minderheit, dass beim Bundeshaushalt 2017 erhebliche strukturelle Defizite bestünden, die auch die Armee mitzutragen habe. Ausserdem sei das Projekt Bodengestützte Luftverteidigung (BODLUV) sistiert worden. Es bestehe die Gefahr, dass das Geld für nicht beschaffungsreife Vorhaben ausgegeben werde.

Opposition gegen Mörsersystem

Mit dem Rüstungsprogramm 2016 beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit von insgesamt 1341 Millionen Franken. Dieser beinhaltet sechs einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite für folgende Beschaffungsvorhaben: Luftraumüberwachung Florako, Werterhalt Flores (91 Mio. Fr.); Patrouillenboot 16 (49 Mio. Fr.); 12 cm-Mörser 16 (404 Mio. Fr.); Schultergestützte Mehrzweckwaffen (256 Mio. Fr.); Kampfflugzeuge F/A-18, Ersatzmaterial (127 Mio. Fr.) sowie Lastwagen und Anhänger (314 Mio. Fr.). Ebenfalls im Gesamtkredit enthalten ist ein Rahmenkredit für Nachbeschaffungen (100 Mio. Fr.).

Wie schon im Ständerat ist im Nationalrat einzig der Kauf des Mörsersystems umstritten. Die SP ist der Auffassung, dass Minenwerfer in der Schweiz kaum einsetzbar wären und für aktuelle Bedrohungen nicht angemessen seien. Das Vorhaben sei angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage (Terrorismus, Cyber-Risiken, etc.) nicht als proritär einzustufen. Dem widerspricht die Ratsmehrheit. Das Mörsersystem sei nötig, um eine Lücke zu schliessen. Aktuelle Konflikte zeigten zudem, dass sehr wohl Minenwerfer eingesetzt würden. SP-Anträge auf Streichung oder Kürzung dieses Postens blieben chancenlos. Mit 135 gegen 37 Stimmen bei 15 Enthaltungen genehmigte der Nationalrat den Gesamtkredit.

Das Rüstungsprgramm 2016 und das Immobilienprogramm VBS 2016 sind damit vom Parlament genehmigt.