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Stimmen zum Bürgerentscheid

"Ein Schaden für die Stadtpolitik"

Opposition und Wirtschaft bedauern einhellig Kronawitters Sieg beim Bürgerentscheid.

 
 
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Franz Maget, Vorsitzender der SPD München: "Ich bin enttäuscht. Doch der Bürger hat gesprochen, auch wenn so wenige Leute zur Abstimmung gingen. Die SPD hat immer eindeutige Voten für die Hochhaus-Politik des Stadtrates abgeben. Mit seinem Bürgerbegehren hat Kronawitter der Partei sehr geschadet. Doch es ist legitim, ein Bürgerbegehren einzuleiten. Denn wer in eine Partei eintritt, begibt sich nicht der Bürgerrechte."

Hans Podiuk, Vorsitzender der CSU-Rathausfraktion: "Ich bin über diesen Sieg nicht glücklich. Leider hat Ude alles getan, um Kronawitter zum Sieg zu verhelfen. Ich bin mir sicher, dass viele der Wählerinnen und Wähler, die jetzt aus – sicher unbegründeter – Angst vor zu vielen Hochhäusern in München für Kronawitter gestimmt haben, einem differenzierten Gegenkonzept des gesamten Stadtrates zugestimmt hätten. Diese Chance hat Ude vertan. Diese Sturheit bekommt München jetzt zu spüren. Diese Niederlage geht auf Udes Konto."

Otmar Bernhard, Vorsitzender der CSU München: "Der Sieg von Kronawitter und Teilen der Münchner SPD ist das Ergebnis eines handfesten Führungsversagens von Oberbürgermeister Ude und des Münchner SPD-Vorsitzenden Maget. Das Ergebnis ist ein gewaltiger Schaden für das Vertrauen in die Berechenbarkeit der Stadtpolitik. Jetzt müssen wir den SPD-Hochhausschutt aufräumen und die städtische Hochhauspolitik weiterentwickeln."

Rainer Stinner, Vorsitzender der Münchner FDP: "Das ist eine Katastrophe für die Zukunft Münchens. Internationale Investoren werden mit völligem Unverständnis darauf reagieren. Diese Entscheidung wird viele Arbeitsplätze kosten."

Peter Kammerer, Generalsekretär der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern: "Von dieser Entscheidung geht ein fatales Signal aus. Das Image von München als moderne Stadt ist beschädigt. Unternehmer brauchen Planungssicherheit. Wenn langjährige Planungen im letzten Moment durch Bürgerentscheide gekippt werden, ist das ein Schaden für den Standort. Wir werden jetzt daran arbeiten müssen, den Schaden möglichst gering zu halten."

Sebastian Berger, Unternehmenssprecher des Süddeutschen Verlages: "Der Süddeutsche Verlag respektiert diese Entscheidung. Er bedauert sie natürlich sehr. Wir prüfen jetzt alle Optionen, wie wir damit umgehen sollen."

Siemens-Pressestelle: "Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben sich am Sonntag gegen die geplanten Hochhäuser ausgesprochen. Siemens ist hiervon direkt betroffen. Selbstverständlich respektieren wir das Votum der Münchner Bürgerinnen und Bürger zu den geplanten Hochhäusern. Wir bedauern natürlich, dass das städtebauliche Konzept für Isar Süd, das wir in mehr als dreijähriger enger Zusammenarbeit mit der Stadt München entwickelt haben, in der geplanten Form nicht mehr realisierbar ist. Wir werden aber gemeinsam mit der Stadt München Lösungsmöglichkeiten diskutieren."

(SZ vom 22.11.2004)





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