Hilfreiche und weniger hilfreiche Geister im Hintergrund

Wer sind die Stärksten im neuen Kabinett ?
Früher kamen nach Schröder nur Eichel und Fischer. Dann lange niemand. Die Gewichte
haben sich inzwischen deutlich verschoben

Das Kabinett agiert nicht im luftleeren Raum. Die Koalitionsparteien, -fraktionen und der Bundesrat bestimmen seinen Spielraum. Selten gibt es in der Regierung offene Diskussionen mit ebenso offenem Ausgang. Die meisten Beschlüsse sind nur Formsache, weil alles vorher schon abgesprochen und mit allen Seiten geklärt ist.

Die wichtigste Aufgabe kommt in dieser Hinsicht Frank-Walter Steinmeier zu, der noch immer nicht Staatsminister werden will, sondern lieber einfacher Staatssekretär bleibt. Weil ein Ministeramt so viele offizielle Verpflichtungen mit sich bringt. Dabei wäre Steinmeier wohl unter allen Ministern mit Abstand der stärkste. Der Chef des Kanzleramtes aber versteht sich wirklich als Sekretär, als Mann im Hintergrund. Zuarbeit, Vorbereitung, Umsetzung, dazu Konzeptionen. Beispiel: Als die Flut über den Osten schwappte, entwarf er über Nacht ein Sofortprogramm. Die Agrarwende heckte er ebenso aus wie den Coup im Bundesrat bei der Steuerreform. Steinmeier ist Schröders rechte Hand, und er arbeitet so leise und reibungslos, dass Schröder ihm sogar die Kanzlerfähigkeit bescheinigt haben soll.

Franz Müntefering ist eine ähnlich starke Säule des Regierungsgebäudes. Als Generalsekretär sorgte er dafür, dass die SPD ruhig hielt und Debatten dort in geordneten Bahnen verliefen. Das ist jetzt die Aufgabe von Olaf Scholz, von dem man noch wenig weiß, außer dass er die Wahl von Gerhard Schröder ist und ein Nachwuchsstar werden soll. Müntefering muss jetzt als Fraktionschef die SPD-Abgeordneten bei Disziplin und Laune zugleich halten. Das kann in Streitfragen schwierig werden, aber der Sauerländer genießt größten Respekt.

Ob das bei den Grünen ähnlich funktionieren wird, ist fraglich. Katrin Göring-Eckhardt und Krista Sager sind noch neu im Amt als Fraktionschefs, wenn auch keine unbeschriebenen Blätter. Außerdem ist das grüne Machtgefüge seit der beim Parteitag in Bremen gescheiterten Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat ungeklärt. Mit Fritz Kuhn als Partner hätte die SPD gern zusammengearbeitet, doch womöglich sitzt der demnächst funktionslos in der Grünen-Fraktion herum. Heimlicher Mitregierer ist dort übrigens Christian Ströbele. Er verfügt nämlich über ein erhebliches Störpotenzial. In der Debatte um den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im letzten Jahr bewies er das schon einmal. Jetzt ist er als erster direkt gewählter grüner Abgeordneter gestärkt zurückgekehrt und hat die eigene Parteispitze in Bremen schon in größte Schwierigkeiten gebracht.

Und natürlich regiert auch die Opposition mit. Mindestens bis zur Hessen-Wahl behält sie ihre Mehrheit im Bundesrat. Damit ist CDU-Chefin Angela Merkel die wichtige Partnerin und zugleich Gegnerin des Kanzlers. (wk.)

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