PRESSESTIMMEN

Den Parteitag der SPD kommentiert

"Der Tagesspiegel"

Schröder muss antreiben, ermutigen, um Bereitschaft zu weiteren Reformen werben, weil die Zeit knapp wird. Die nächsten Wahlen kommen im Februar, und da geht es in zwei Ländern um die Macht im Bundesrat. Die Alternative, bis dahin abzuwarten, hieße, sich weitere Bemühungen sparen zu können: Wird die Erneuerung des Modells Deutschlands jetzt nicht angepackt, ist sie auf Dauer versackt. Also: Erst das Herz wärmen, dann Hartz machen.

Zur Lage der Grünen meint die

"Süddeutsche Zeitung"

Die Grünen haben mit einer Politik, die den Wirtschaftsliberalismus ökologisch fortentwickelt und zugleich Bürgerrechte und Rechtsstaat stärkt, die historische Chance, die FDP überflüssig zu machen. Sie haben die Chance, die FDP-Erbmasse zu übernehmen.

Den Start der rot-grünen Koalition kommentiert die dänische Tageszeitung

"Information"

Neue Steuern und mehr Staatsverschuldung lauten die trostlosen Antworten von Kanzler Gerhard Schröder auf die deutsche Krise. Nach der Annahme des rot-grünen Regierungsprogrammes am Wochenende ist alles Gerede von großen gesellschaftlichen Reformen verstummt. Das Problem mit den Steuer- und Abgabenerhöhungen besteht darin, dass sie nichts Neues bringen. Statt das Krisenbewusstsein einer alarmierten Bevölkerung zur Durchführung schmerzlicher Umstellungen zu nutzen, die das Land auf lange Sicht wieder nach vorn bringen, will die Regierung so weitermachen wie bisher. Der Start war eine herbe Enttäuschung. Als es darauf ankam, wurde Gerhard Schröder einzig von Angst getrieben. Angst vor den kommenden Wahlen in Hessen und Niedersachsen, Angst vor der sozialdemokratischen Wählerschaft und Angst vor der Angst der Bevölkerung.

Das irische Referendum kommentiert die britische Tageszeitung

"The Independent"

Es ist ja doch wohl ein sicheres Zeichen dafür, dass etwas verkehrt ist, wenn eine Organisation, die die Völker Europas einander immer näher bringen soll, eine Frage in einem Referendum zweimal wiederholen muss, bevor sie die "richtige" Antwort bekommt. Allzu oft behandeln die Politiker Europas die Menschen wie Tölpel, die angeleitet und nicht wie Bürger, die begeistert werden müssen. Damit kein Irrtum aufkommt: Die Erweiterung der EU um die früheren kommunistischen Staaten liegt zutiefst im Interesse aller Völker des einst geteilten Kontinents. Aber die irischen Wähler hatten einen Warnschuss hinsichtlich der Vorbereitung auf die Erweiterung und hinsichtlich der Qualität der politischen Führung in der derzeitigen Union abgegeben. Ihre Beschwerden sollten jetzt nicht bloß deshalb vergessen werden, weil sie zu guter Letzt doch richtig abgestimmt haben.

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